Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. "Der erste Test (für meine Regierung) wird eine Vertrauensabstimmung sein, die ich demnächst im Unterhaus beantragen werde", sagte der pro-europäische Regierungschef am Montagabend in einer Fernsehansprache. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und hoffe darauf, mit dem künftigen Präsidenten zusammenarbeiten zu können.
Tusk hofft auf gute Zusammenarbeit
Nawrocki hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen und dürfte nun den pro-europäischen Kurs der Regierung in Warschau verstärkt blockieren. Tusk kündigte an, das Land weiterhin zu regieren und äußerte die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit Nawrocki. "Die Präsidentschaftswahl hat hier nichts verändert und wird auch nichts ändern", versicherte er. Er werde den "Kampf für das Polen unserer Träume nicht einen Moment unterbrechen".
Unmittelbar nach Tusks Fernsehansprache bewertete PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski das Wahlergebnis als "rote Karte" für die Regierung und forderte eine "unpolitische" Expertenregierung.
Nawrocki gilt als Trump-Bewunderer
Die Wahl galt als richtungsweisend für Polen und für ganz Europa. Nawrocki hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag mit 50,89 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Der Rechtsnationalist setzte sich dabei gegen den Pro-Europäer Rafal Trzaskowski durch. Nawrockis Sieg ist ein Rückschlag für die polnische Regierung um den liberalkonservativen Regierungschef Donald Tusk. Dessen Reformen dürfte Nawrocki wie bereits sein Vorgänger Andrzej Duda blockieren.
Der 42-jährige Polit-Neuling und Bewunderer des US-Präsidenten Donald Trump lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab. Den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land wirft er vor, sich an Polen zu bereichern. Eine Lockerung des strikten Abtreibungsrechts im katholischen Polen lehnt er ab.
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