Nach der Messerattacke im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten ist die Debatte um ein Messerverbot neu entfacht. So verlangt die SPD eine deutliche Verschärfung der Gesetze. SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Politik müsse endlich "bei den Messerverboten vorankommen". Außerdem sprach sich Wiese für mehr Befugnisse für die Sicherheitsdienste aus, "um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum".
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich schon seit Längerem für schärfere Verbote aus. Sie hatte bereits vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, "in Kürze" einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten vorlegen zu wollen.
SPD-Chef: Messer müssen von Deutschlands Straßen verschwinden
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der "Bild am Sonntag": "Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt." Er forderte ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden."
FDP kündigt Beratungen über Waffenrecht für Messer an
Die Liberalen erteilten solch restriktiven Positionen bislang eine Absage. Nach dem Anschlag von Solingen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jedoch Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag".
Herrmann: "Messerverbote lösen nicht Gewaltproblem"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ein allgemeines Messerverbot ab: "Wir können über Messerverbote diskutieren, aber es hat nur einen Sinn, wenn es kontrolliert wird. Dazu muss dann auch die Polizei die Befugnisse haben, das zu kontrollieren." Der Aufwand sei zu groß und die Anzahl der Angriffe mit Körperverletzung aus dem vergangenen Jahr, die mit Messern begangen wurden, sehr gering.
Aus Herrmanns Sicht dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass durch Messerverbote das Gewaltproblem gelöst werden könne. Vielmehr verweist er auf extremistische Tendenzen, die aus seiner Sicht aus dem Ausland nach Deutschland getragen werden und eine gesellschaftliche Polarisierung seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober.
Herrmann verwies auf strenge Sicherheitsvorkehrungen in Bayern. So gebe es beim bevorstehenden Münchner Oktoberfest Taschenkontrollen und es gelte ein Messerverbot.
Im Video: Bayerns Innenminister Herrmann gegen ein allgemeines Messerverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
BDK-Vorsitzender will Verbotszonen, aber auch differenzierte Debatte
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mahnte derweil eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an, die zwischen gezielten Angriffen und Affekttaten unterscheidet. "Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut", fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Der Großteil von Vorfällen von Messergewalt finde aber im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten. Grundsätzlich gebe es eine Zunahme von Messergewalt, sagte Peglow weiter. Auch er pochte auf "Messerverbotszonen", in denen Einsatzkräfte der Polizei etwa gezielt nach Messern suchen dürfen.
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Merz kritisiert Migrationspolitik der Ampel
Weniger die Tatwaffen, sondern mehr die Täter selbst hat Oppositionsführer Friedrich Merz im Blick Er kritisiert nach dem Messeranschlag von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung. "Es reicht!" ist ein am Sonntag veröffentlichter Beitrag des CDU-Vorsitzenden auf dessen Homepage überschrieben. "Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot", schreibt Merz. "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.
Mit Informationen von AFP und dpa
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