US-Präsident Donald Trump muss eine juristische Niederlage hinnehmen. Am Freitag hatte er mehrere Journalisten aus dem Weißen Haus verbannt und ein Hausverbot ausgesprochen. Nun dürfen die Vertreter der drei Medien CNN, MS NOW und Politico Trumps Amtssitz aber doch wieder betreten.
Bundesrichter weist Regierung an, Zugang wiederherzustellen
Ein Bundesrichter hatte die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang für die Journalisten zum Weißen Haus wiederherzustellen. Er verfügte, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern vorläufig Zutritt gewähren muss. Inzwischen meldeten die Reporter der betroffenen Sender und der Plattform, wieder in den Regierungssitz hineingekommen zu sein.
Probleme am Morgen trotz gerichtlicher Anweisung
Noch am Morgen hatte es Probleme beim Zugang gegeben, die Reporter wurden nach eigenen Angaben trotz der gerichtlichen Anweisung abgewiesen. Die Medien beantragten daraufhin bei Gericht eine sofortige Anhörung. In dem Schriftsatz hieß es, ein Mitarbeiter des Secret Service habe die Zugangsausweise der Journalisten eingezogen.
Nationale Sicherheit versus Pressefreiheit
Donald Trump hatte die Verbannung der Medienhäuser damit begründet, dass sie Falschnachrichten verbreiten würden. Später erklärte er außerdem, ihre Berichterstattung gefährde die nationale Sicherheit. CNN, MS NOW und Politico sehen in der Maßnahme einen Angriff auf die Pressefreiheit, die auch in den USA verfassungsrechtlich zugesichert ist. Sie werten den Ausschluss als Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten.
Mit Informationen von dpa.
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