"Eine Volkspartei ist eine Volkspartei, wenn sie alle Gruppen einer Gesellschaft erreicht." Diese Definition gab Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz – und sagte anschließend, dass das auf seine Partei nur noch "in Teilen" zutreffe.
Merz: "Politische Kraft, die Sorgen der Menschen löst"
Merz zählte Gruppen auf: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, sozial engagierte Menschen, Familien – eine Partei sei Volkspartei, "wenn sie dort einen Resonanzboden hat, wenn sie dort gesehen wird als eine politische Kraft, die in der Lage ist, die Sorgen der Menschen, die Probleme der Bevölkerung aufzunehmen und zu lösen." Merz‘ ehrliches Fazit ist, dass das auf seine Partei nicht mehr komplett zutrifft. Man wolle da wieder hinkommen, "um dieses Ziel werden wir kämpfen".
Die CDU nur "in Teilen" eine Volkspartei? Nach Ansicht von Alice Weidel ist sie nicht mal mehr das. Nach dem AfD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern behauptete die Co-Parteichefin: "Das zeigt doch hier ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben".
Was sind eigentlich Volksparteien?
Merz nannte in seiner Antwort bereits einen wesentlichen Punkt: Eine Volkspartei macht keine Politik für eine bestimmte Gruppe oder widmet sich zentral einem Thema wie beispielsweise die Piraten- oder die Tierschutzpartei. "Sie zeichnet sich durch eine Breite des programmatischen Angebots aus", erklärt Politikwissenschaftler Aiko Wagner von der Freien Universität Berlin.
Im BR24-Interview nennt Wagner weitere Kriterien: "Die schiere Größe in Stimmanteilen, in Sitzen in den Parlamenten". Ebenso zählten Dauer, Beständigkeit der Partei und auch Regierungsteilnahmen dazu. "Das alles sollte schon vorhanden sein, damit man von einer Volkspartei sprechen kann", sagt Wagner. Hinzu kämen die Bündelung von Interessen, eine gesellschaftliche Verwurzelung durch beispielsweise Ortsverbände sowie die "Vorbefriedung von gesellschaftlichen Konflikten", so Wagner.
Zugleich verweist er darauf, dass man in der Politikwissenschaft nicht so klare Definitionen habe wie in anderen Bereichen – und diese seien dann auch noch politisch umkämpft: "Wenn halt die AfD von sich behauptet, eine Volkspartei zu sein, dann will sie damit nicht einen analytischen Beitrag zur Politikwissenschaft leisten, sondern im politischen Wettkampf einen Punkt machen."
Wer ist noch Volkspartei? Wer nicht?
Kann man eine Volkspartei "in Teilen" sein, wie es der Bundeskanzler über die CDU gesagt hat? Politikwissenschaftler Wagner vermutet, dass Merz es ortsbezogen meinte, "dass die CDU nur in Teilen von Deutschland noch Volkspartei ist". Schließlich hat die Partei gerade den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Das Kriterium der Größe sei dort deswegen nicht mehr gegeben. Alle anderen Anforderungen sieht Wagner bei der Union dagegen weiter erfüllt.
Und die AfD, die sich mittlerweile als Volkspartei bezeichnet? "Sie hat es geschafft, in mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche vorzustoßen", sagt Aiko Wagner. Die Größe habe sie inzwischen. Was dagegen fehle: "Sie hat noch nicht diese stabile Mitgliederbasis, wie das andere Volksparteien haben." Und ein weiterer Aspekt sei nicht vorhanden: "Sie hat noch keine langfristig stabilen Vorfeldorganisationen - wie Kirchen oder Gewerkschaften - sodass die Kommunikation mit der Gesellschaft nur direkt von der Partei und nicht vermittelt sein kann."
Auch bei der programmatischen Breite sieht Wagner die AfD noch nicht auf dem Niveau einer Volkspartei. "Sie ist eine sehr prononcierte Rechtsaußenpartei und greift nicht weit in die Mitte." Zudem sei sie vergleichsweise erst seit kurzer Zeit erfolgreich. "Zwischenhochs sind noch nicht ein Zeichen dafür, dass man Volkspartei ist." Aber der Politikwissenschaftler sagt auch: "Sie ist auf dem besten Weg dahin."
Geht das Zeitalter der klassischen Volksparteien zu Ende?
CSU-Chef Markus Söder sagte vor ziemlich genau zwei Jahren, dass die Union "die vielleicht letzte verbliebene große, größte und einzige Volkspartei" sei. Ob das noch stimmt, zieht nun ein CDU-Kanzler in Zweifel. Aber ist ein Überleben der Volksparteien überhaupt noch möglich?
Unsere modernen Gesellschaften seien viel heterogener, pluralistischer und individueller als früher - Wagner sieht darin die Hauptgründe, warum es immer schwieriger sei, Volkspartei zu sein. "Mit veränderten sozialen Realitäten verändern sich dann teilweise auch die Parteipräferenzen, sodass es da mehr Dynamik gibt." Es sei schwieriger geworden, die Leute unter einem 'großen Zelt' zu vereinen. "Insofern stimmt es schon, dass das Zeitalter der Volksparteien ein bisschen vorbei zu sein scheint."
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