Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die Nato verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Ein nach dem Wahlsieg Trumps von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Bündnisses ist damit vorerst abgewendet.
Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen. Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann.
"Unumstößliches Bekenntnis" zur kollektiven Verteidigung
"Wir bekräftigen unser unumstößliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie sie in Artikel 5 verankert ist", heißt es in der Gipfelerklärung mit Bezug auf die entsprechende Klausel im Nordatlantikvertrag. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle." Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.
Trump bekannte sich ausdrücklich zur Beistandspflicht: "Ich stehe dazu, deswegen bin ich hier", sagte er in Den Haag. "Wenn ich nicht dazu stehen würde, wäre ich nicht hier."
Der US-Präsident bezeichnete die Einigung auf die von ihm vorgeschlagene Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben als "gewaltig". Die Vereinbarung sieht konkret vor, dass 3,5 Prozent des BIP für rein militärische Ausgaben wie Truppen und Waffen ausgegeben werden, weitere 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigungsmaßnahmen wie Cybersicherheit und Infrastruktur, wie Bahnverbindungen, Flughafen- oder Kasernenbau.
Merz nennt Nato-Gipfel "historisch", Rutte lobt Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "historischen" Gipfel und betonte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht für Trump, sondern wegen der aktuellen Gefahrenlage erhöhe. Russland sei zwar nicht stark genug, die Nato als Ganzes anzugreifen, "aber wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden". Merz betonte: "Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle."
Nato-Generalsekretär Mark Rutte räumte allerdings ein, dass eine solche Erhöhung der Nato-Zielvorgabe ohne den Druck von Trump nicht zustande gekommen wäre. Dieser erreiche etwas, "was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat", lobte er den Republikaner.
Dass Trump die neue Zielvorgabe vor allem mit Hilfe des Drohszenarios erreichte, dass sich die USA unter seiner Führung aus der Nato zurückziehen könnten, wenn die Bündnispartner nicht lieferten, ließ Rutte unkommentiert. Der Niederländer weiß wie alle anderen Alliierten, dass die Abschreckung der Nato maßgeblich auf den militärischen Fähigkeiten der USA basiert und ein US-Ausstieg das Aus für das Bündnis bedeuten könnte.
Kleiner Erfolg für Selenskyj
Eine eigene Arbeitssitzung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es beim Gipfel anders als in den vergangenen Jahren nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast dabei war, hatte diesmal nur eine Nebenrolle. In der Gipfelerklärung beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf den vagen Satz: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt."
Als kleinen Erfolg kann Selenskyj verbuchen, dass schriftlich festgehalten wurde, dass Nato-Staaten sich die militärische Unterstützung für sein Land auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen lassen können. Das wurde zuletzt auch schon so gehandhabt, die Ukraine befürchtete allerdings, dass sich das wegen der Politik Trumps ändern könnte.
Sorgen wegen Spanien und Slowakei
Sorgen, dass Gipfelteilnehmer, wie Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez oder der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, den Gipfel doch noch in einem Debakel enden lassen könnten, bewahrheiteten sich nicht. Beide hatten ungeachtet der Zustimmung ihres Landes zur Abschlusserklärung kundgetan, sich dem neuen Ziel für die Verteidigungsausgaben nicht verpflichtet zu fühlen.
Nato-Generalsekretär Rutte hatte sich beim Gipfel mit allen Kräften darum bemüht, dies nicht zu einem großen Thema für Trump werden zu lassen. In einem persönlichen Willkommensgruß an den Republikaner schrieb er, man habe "alle dazu gebracht, die 5-Prozent-Zusage zu unterzeichnen".
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
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