Dass sich die Niederlande und Ungarn durchsetzen, ist höchst unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahmeregel müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen, von denen die meisten eine solche Änderung der EU-Verträge ablehnen. Außerdem haben sich die EU-Länder im Juni nach jahrelangem, quälenden Streit auf eine umfangreiche Asylreform geeinigt. Die müssen sie nun bis Mitte 2026 umsetzen.
Mit Mehrheit beschlossen
Dieser mit der Mehrheit der EU-Staaten beschlossene Plan bleibt von einzelnen Wünschen nach einer Sonderbehandlung unberührt, sagt die Sprecherin der EU-Kommission, Anitta Hipper, nachdem ein Schreiben aus Den Haag in Brüssel eingegangen ist: "Wir haben den Brief zur Kenntnis genommen. Und auch, dass die niederländische Migrationsministerin darin anerkennt, dass ein solcher Opt-out nur durch die Änderungen der EU-Verträge möglich ist. Und wir erwarten keine Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration, die für die Niederlande verbindlich bleiben."
Den Haag verschärft Asylpolitik
Das weiß auch die Regierung in Den Haag. Deshalb fordert sie – so lange kein Ausstieg aus der Regelung möglich ist – den EU-Asylpakt rasch umzusetzen, um den Zustrom von Migranten begrenzen zu können, wie es in dem nur wenige Zeilen langen Schreiben an die EU-Kommission heißt. Der Rechtspopulist Geert Wilders will nach seinem Wahlsieg offensichtlich demonstrieren, dass er es ernst meint mit der versprochenen Verschärfung der Asyl- und Integrationspolitik. So hat die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass abgelehnte Antragsteller de facto keinerlei Unterstützung mehr bekommen und auch angekündigt, sich bei der EU-Kommission für eine Ausnahmeklausel einzusetzen, um die Asylregeln zu ignorieren.
"Reine Symbolpolitik"
Mit dem Brief will man vor allem an die eigene Bevölkerung eine Botschaft senden, meint die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Lena Düpont: "Die Bitte, eine Vertragsänderung zu prüfen, in dem Wissen, dass man das nicht bekommen wird und gleichzeitig zu sagen, wenn wir das nicht bekommen, setzen wir uns für eine beschleunigte Umsetzung des Paktes ein – das ist in der Tat nicht mehr als Symbolpolitik."
Schlechtes Beispiel Deutschland?
Die könnte allerdings dazu beitragen, dass die EU insgesamt ihre Migrations- und Asylregeln verschärft. Das befürchtet jedenfalls die niederländische EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-Van der Walle. Nach Ansicht der Linksliberalen ist es kein Zufall, dass die Rechts-Regierung in ihrem Heimatland eine nationale Asylkrise ausrufen will, um ohne Zustimmung des Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. So sei es ein fatales Signal für die gesamte EU, dass in Deutschland darüber debattiert wird, sich nicht mehr an die Regeln zu halten: "Ich fürchte, dass es einen Dominoeffekt in anderen EU-Ländern geben wird. Schauen wir nur auf die Niederlande, wo eine sehr migrationsfeindliche Regierung die Gelegenheit sofort nutzt, weil man sagt: Wenn Deutschland das tun kann, warum wir nicht auch?"
Budapest wittert seine Chance
Wenig überraschend kommt, dass auch die Führung in Budapest, die bisher jede Zusammenarbeit in der EU-Asyl- und Migrationsreform verweigert, nun die Chance für weitere Störmanöver nutzt. Die ungarische Regierung liegt, auch wegen ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik, seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission. Weil es Migranten de facto unmöglich gemacht wird, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, hat der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld von 200 Millionen Euro gegen das Land verhängt. Dazu kommt eine Million Euro für jeden Tag, den Ungarn die EU-Migrationsregeln nicht befolgt. Ministerpräsident Viktor Orbán verkündet, dass sein Land auf keinen Fall zahle, sondern illegale Migranten per Bus direkt nach Brüssel schicken werde.
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