Klar, die Lage ist kritisch. "Wir sind in ernsten Zeiten", so beginnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine einführenden Anmerkungen. Das ist hinlänglich bekannt, russischer Angriffskrieg, Inflation, Unsicherheit, multiple Krisen. Bekannt ist auch, dass die Regierungskoalition ebenfalls im Krisenmodus läuft. Diese Woche soll ein Ergebnis in den äußerst schwierigen Haushaltsgesprächen verkündet werden, und alle waren gespannt: Würde der Bundeskanzler vorab schon ein paar Details preisgeben?
Geheimniskrämerei um Bundeshaushalt 2025
Olaf Scholz bleibt sich treu. Auf den letzten Metern sei der Haushalt für das nächste Jahr, die Kriterien, an denen er sich orientiere: Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt. Mehr kommt zunächst nicht, was den CDU-Abgeordneten Thomas Middelberg richtig empört: Wann gebe es denn nun einen beratungsfähigen Haushalt im Kabinett, fragt Middelberg. Es sei schlimm genug, immer nur aus der Zeitung zu erfahren, was die Regierung gerade plane. Das sei ein "unmöglicher Umgang mit dem Parlament", das schließlich den Haushalt beraten und verabschieden müsse.
"So ein Haushalt hat ein paar tausend Seiten", schiebt Middelberg nach, für den Fall, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Scholz das mittlerweile vergessen haben sollte. Aber auch hier erleben die Abgeordneten den Bundeskanzler so, wie sie ihn kennen. Scholz lässt sich nicht in die Karten blicken, nur so viel: Sehr viele, sehr kluge Maßnahmen seien in dem Konzept der Regierung vorgesehen: "Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne."
An Middelhoff gerichtet erklärt Scholz dann mit geradezu aufreizender Ruhe: Beraten würde der Haushalt typischerweise im Bundestag nach der Sommerpause, "an diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein".
Einigung: Alle Zeichen deuten auf Juli
Dass es zu einer Grundsatzeinigung innerhalb der Ampelkoalition zum umstrittenen Bundeshaushalt 2025 kommen könnte, muss man aus anderen Quellen destillieren: So wurde bei der SPD am Freitagmorgen, um sieben Uhr eine Sondersitzung angesetzt, zu der auch der Bundeskanzler erwartet wird.
Und da am Freitagabend das Viertelfinale der deutschen Fußballnationalmannschaft in Stuttgart stattfindet, für das sich Scholz ebenfalls angesagt hat, gehen viele Beobachter des Berliner Politik-Betriebs davon aus, dass spätestens bis zum Anpfiff entweder klar ist: Es gibt eine Einigung oder es gibt keine. Der Zeitplan ist laut Bundeskanzler Scholz ohnehin weit gefasst, in diesem Monat, also Juli, werde es so weit sein. Eine Garantie aber gibt es dafür nicht.
Scholz' Garantie: Deutschland wird nicht Kriegspartei
Die Garantie packt Scholz ein paar Fragen weiter aus. Nachdem ihm Gesine Lötzsch (Die Linke) explizit gefragt hatte, ob er den Menschen in Deutschland eine Garantie gebe, dass Deutschland im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zur Kriegspartei werde, gibt es von Olaf Scholz ein knappes "Ja". Gefolgt von einem Versprechen: "Dafür stehe ich als Kanzler."
Ein Satz, der Gesine Lötzsch beinahe aus dem Konzept bringt und zu der Empfehlung veranlasst, Scholz möge das doch bitte seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wissen lassen, der sei ja offenbar in dieser Frage anderer Ansicht. Als Scholz auf Nachfrage von Lötzsch, wann denn ein Waffenstillstand erreicht werden könne, mit großer Vehemenz erklärt, ein Waffenstillstand, der die Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand habe, dürfe von Deutschland niemals unterstützt werden, klatscht einer besonders laut: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Was dem CDU-Vorsitzenden auch gefallen haben dürfte: ein weiteres Versprechen des Kanzlers.
Als der vom CSU-Abgeordneten Florian Hahn gefragt wird, ob es eine Garantie gebe, dass das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato jedes Jahr eingehalten wird, gibt es auch hier die Antwort: Wird eingehalten. Dies gelte auch, wenn der Sondertopf zur Modernisierung der Bundeswehr aufgebraucht sei, sagt Scholz. Nato-Staaten sollen mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken, das ist der Bundesregierung im aktuellen Haushalt gelungen. Jetzt warten alle auf den Haushalt für 2025.
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