Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beim Thema Wirtschaft und Energie einige Entscheidungen getroffen. So sollen Fliegen und der Industriestrom billiger werden. Bei strittigen Themen wie Rente und Verbrenner-Aus lässt man sich Zeit.

Gesundheitsministerin Warken wiederholt seit Wochen, die Krankenkassenbeiträge würden nicht steigen. Jetzt hat das Ministerium den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026 festgelegt – 2,9 Prozent. Die Kassen müssen sich aber nicht daran halten.

Ende 2023 lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei über fünf Millionen. Bis 2055 könnten es acht Millionen sein. Doch es fehlt Pflegepersonal. Damit der Beruf attraktiver wird, bekommen Pflegekräfte nun mehr Befugnisse.

Lange sah es so aus, als hätten die etablierten Parteien der AfD (politisch) wenig entgegenzusetzen. Nun aber zeichnet sich eine Änderung ab: Eine "härtere Gangart" hat zumindest die SPD angekündigt. Was man auch im Bundestag beobachten konnte.

Wie sicher sind deutsche Städte? Diese Frage ist spätestens seit der Äußerung des Bundeskanzlers zum "Stadtbild" in den Fokus gerückt. Merz bekam dafür Unterstützung, aber auch Kritik. Was steckt hinter den Äußerungen und wem nützen sie? Eine Analyse

Zwei Tage hat die Bundesregierung am Tegeler See in Berlin getagt, Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung standen auf der Agenda. Vor allem beim Digitalen soll Tempo gemacht werden. Eine Analyse.

Vor einer Woche haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 über ihre unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht. Und heute tun sie es schon wieder – es geht nun um den Haushalt 2026.

Die CDU hält sich stabil, die SPD verliert weiter, Grüne und FDP stürzen ab. Die AfD gewinnt stark dazu. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen galten als erster Stimmungstest für die schwarz-rote Koalition in Berlin. Eine Analyse.

Lange hieß es von Seiten deutscher Behörden: Mit dem Terror-Regime der Taliban in Afghanistan reden wir nicht – um es nicht aufzuwerten. Auch nicht, wenn es um Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern geht. Das könnte sich nun ändern.

Im Bundestag herrschen eigene Gesetze: So gelten für die Abgeordneten Immunitätsregeln. Das Haus selbst hat sogar eine eigene Polizei – die beim Deutschen Bundestag. Sie untersteht ausschließlich der Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner.