Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch weitere Militärhilfen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Damit sollen unter anderem weitreichende Raketen finanziert werden, erklärte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Sollte der Bundestag dem Vorhaben zustimmen, würde Deutschland der Ukraine in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro bereitstellen.
Pistorius: Weitere 1,9 Milliarden Euro geplant
"Ich kann für Deutschland sagen, dass wir in dieses Jahr hineingegangen sind mit einer Unterstützung für die Ukraine in der Größenordnung von vier Milliarden Euro", erinnerte Pistorius. Dies sei "im Laufe der letzten Monate auf sieben Milliarden Euro aufgestockt" worden. "Und wir haben jetzt in der Planung, das ist noch nicht endgültig beschlossen, steht aber in Aussicht, einen weiteren Betrag von 1,9 Milliarden Euro." Das Geld werde "dann in den nächsten Wochen und Monaten, wenn der Beschluss im Parlament gefasst ist, zur Verfügung stehen", kündigte Pistorius an.
Deutschland will ukrainische Rüstungsindustrie stärken
Deutschland sei bereit, die Finanzierung mitzuübernehmen von "Long-Range-Fire-Systemen, die in der Ukraine produziert werden. Und die ersten Systeme dürften noch in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen", sagte Pistorius. "Und zweitens werden wir Geld zur Verfügung stellen, damit die ukrainische Regierung, die ukrainischen Streitkräfte Material kaufen können bei der ukrainischen Rüstungsindustrie, deren Kapazitäten dadurch besser ausgelastet werden können."
Pistorius: Bild des Krieges hat sich verändert
Für die Kooperation wird Deutschland Geld, die Ukraine ihre mit der Kriegserfahrung entwickelten Technologien beitragen. Selenskyj sagte, Voraussetzung für das gemeinsame Projekt sei ein besonders großes Vertrauen gegenüber Deutschland. Die Bundesregierung verspricht sich davon auch Technologie für die Bundeswehr.
"Das Bild des Krieges hat sich verändert. Angefangen von Jets und Panzern, die im Mittelpunkt standen, war es dann über viele Jahre die Artillerie und ist es immer noch", sagte Pistorius. Nun gehe es aber verstärkt um die elektromagnetische Kriegsführung und den Kampf mit Drohnen. "Alleine daraus wird schon deutlich, was wir lernen können voneinander. Und deswegen ist es gut, wenn wir auch gemeinsam in die Produktion einsteigen", sagte er.
"Nein" zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
Pistorius betonte aber auch, dass Deutschland keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern werde. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch in Kiew antwortete der Minister: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein."
Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
Russische Drohnenangriffe "klares Zeichen aus Moskau"
Bei der Ankunft in Kiew verurteilte der deutsche Verteidigungsminister die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine, die "außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen" seien.
"Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit, sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen", sagte der SPD-Politiker auf dem Bahnhof in Kiew.
Mit Informationen von dpa und AFP.
Im Video: Pistorius verspricht Ukraine weitere Milliarden
Militärhilfe für die Ukraine: Pistorius sagt weitere 1,9 Milliarden Euro zu – Taurus bleibt ausgeschlossen.
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