Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz. Die Richter des als mehrheitlich konservativ geltenden Gremiums bestätigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Präsident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse überschritten habe.
Muss die US-Regierung 175 Milliarden Dollar zurückzahlen?
Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein.
Trump hatte sich jedoch auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Der US-amerikanische Nachrichtensender CNN [externer Link] bezeichnete die Entscheidung als "größte Niederlage" der zweiten Trump-Regierung.
Trump verkündet nach Zoll-Urteil weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent
Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als enttäuschend. "Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts", sagt der 79-Jährige auf einer Pressekonferenz in Washington. "Ich werde Alternativen nutzen", sagte Trump weiter. Es gebe Methoden, die sogar stärker seien und mehr Geld bringen könnten. Es sei ihm etwa erlaubt, ein Embargo gegen Länder zu verhängen. Außerdem kündigte er an, auf Basis einer anderen gesetzlichen Grundlage einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu den bestehenden Zöllen zu verhängen.
Die Entscheidung des Supreme Courts sorgte für einen Kurssprung an der Wall Street. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte danach ins Plus und gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der Dax stieg nach dem Zollurteil auf den höchsten Stand seit Mitte Januar und schloss mit einem Plus von 0,87 Prozent bei 25.260,69 Punkten.
Richter folgten Trumps Argumentation nicht
Bereits während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.
EU sieht US-Regierung am Zug
Die Europäische Kommission will sich nach der Gerichtsentscheidung weiter für niedrige Zölle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte ein Kommissionssprecher mit. "Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin."
Mit Informationen von dpa und Reuters
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