Nach tagelangen Demonstrationen in Los Angeles haben die Proteste gegen die rigide Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump weitere US-Städte erfasst. Wie der Sender CNN berichtet, laufen in mehr als einem Dutzend großen Städten Demonstrationen – unter anderem in New York, Chicago, Austin, Seattle und Washington. Nach US-Medienangaben wurde in insgesamt zwölf Städten demonstriert. In Spokane im US-Bundesstaat Washington wurde wie in Los Angeles eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Hunderte weitere Protestaktionen sind landesweit fürs Wochenende angekündigt.
Zentrum der Proteste ist die kalifornische Stadt Los Angeles, wo erneut mehr als tausend Menschen zu Protesten zusammenkamen. In LA befindet sich das Gefängnisgebäude, in dem die US-Einwanderungsbehörde ICE Migranten vor einer Abschiebung unterbringt.
Staatsanwaltschaft: Überwiegend friedliche Proteste
Die Staatsanwaltschaft in Los Angeles wies Berichte von Medien und Politikern über angeblich dort zunehmende Ausschreitungen zurück. Die überwiegend friedlichen Proteste beträfen nur ein sehr kleines Gebiet und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung der Millionenstadt, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman.
99,99 Prozent der Einwohner nehmen demnach gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen teil. Unter den Demonstranten sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige.
US-Präsident Trump spricht von schweren Ausschreitungen
Der Präsident spricht dagegen weiter von schweren Ausschreitungen in Los Angeles. "Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen." Es gehe bei den Protesten um "radikale linke Irre", sagte Trump in Washington.
Bereits die zweite Nacht in Folge galt im Zentrum von Los Angeles in der Nähe des Gefängnisgebäudes, wo Menschen vor einer Abschiebung untergebracht werden, eine nächtliche Ausgangssperre. Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen tausend Teilnehmern in Los Angeles hatten am Freitag begonnen. Sie hatten sich am verstärkten Vorgehen der Bundesbehörden entzündet, irregulär eingereiste Migranten festzunehmen.
Weitere 2.000 Soldaten zur Verstärkung
Die Militärpräsenz soll auf Trumps Anordnung gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien am Donnerstag weiter ausgebaut werden: Am Nachmittag (Ortszeit) sollen weitere 2.000 Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eintreffen, wie der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten erklärte. Sie würden die bereits im Einsatz befindlichen 2.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken.
Im texanischen San Antonio hat der republikanische Gouverneur Greg Abbott die Nationalgarde des Staates eingesetzt. Zudem sei in Kürze mit der Ankunft von 700 Marineinfanteristen des regulären US-Militärs zu rechnen, sagte Sherman. Sie hätten zuvor noch ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld absolviert.
Bürgermeister wenden sich gemeinsam gegen Militärpräsenz
Dutzende Bürgermeister aus dem Großraum Los Angeles haben sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen die ICE-Razzien ausgesprochen. Auf der Pressekonferenz betonten sie, dass die Razzien auf Geheiß des Weißen Hauses Angst verbreiteten. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrfach einen Stopp der Razzien gefordert.
Die nächtliche Ausgangssperre, die sie am Dienstag verhängt hatte, wolle sie so lange wie nötig aufrechterhalten. "Wenn es weiterhin Razzien gibt, wenn Soldaten auf unseren Straßen auf- und abmarschieren, kann ich mir vorstellen, dass die Ausgangssperre fortgesetzt wird."
Trump hält an Militärpräsenz fest, bis "Frieden herrscht"
Trump hatte am Dienstag angekündigt, er werde die Soldaten und Soldatinnen erst aus Los Angeles abziehen, "wenn Frieden herrsche". Der am Montag auf Geheiß von Trump und gegen den Willen Kaliforniens und der Stadt Los Angeles angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Im Video: Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik weiten sich aus
Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik weiten sich aus
Mit Informationen von dpa
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