Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst "X". Die Vier-Parteien-Koalition ist damit am Ende.
Ministerpräsident kündigt Neuwahlen an
Nun soll es Neuwahlen geben. Ministerpräsident Dick Schoof sagte am Dienstag, er werde bis dahin geschäftsführend im Amt bleiben. Ein Datum für die Wahl nannte er nicht.
Zuvor hatte das über Asylfragen zerstrittene niederländische Regierungsbündnis keine Einigung gefunden. Wilders hatte seine Koalitionspartner in der vergangenen Woche aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen, der unter anderem vorsieht, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylsuchenden abzuweisen. Seine Geduld sei nach monatelangen Gesprächen und nur wenigen Maßnahmen der Koalition im Kampf gegen die Migration zu Ende.
Scharfe Kritik von Wilders' Koalitionspartnern
Die Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien hatten Wilders aufgefordert, konkrete Vorschläge für eine Änderung des Koalitionsvertrages vorzulegen. Außerdem kritisierten sie seine wiederholten Drohungen, die Regierung platzen zu lassen. "Wenn es Ihr Ziel ist, die Dinge in die Luft zu jagen, dann sagen Sie es einfach", sagte die Chefin der rechtsliberalen VVD, Dilan Yesilgöz.
Die Vorsitzende der populistischen Bauer-Bürger-Bewegung, Caroline van der Plas, stichelte: "Die Niederlande mögen keine Drückeberger." Wilders hatte schon im Februar mit einem Ausstieg aus der Regierung gedroht, falls zwei Gesetzesentwürfe zur Begrenzung des Asylrechts nicht verabschiedet würden. Anschließend machte er damals jedoch einen Rückzieher.
Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden
Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung.
Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem Regierungschef Dick Schoof.
Mit Informationen von dpa, AFP, AP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!