Was ist los mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Morgen vorm Kanzleramt? Die Kanzleramtsregie hat die lange erwartete Pressekonferenz extra in den Garten verlegt. Gute Atmosphäre, die Vögel zwitschern, die Bäume rauschen. Aber Merz senkt den Kopf sogar ein bisschen weiter als sonst, spricht sehr ernst über das, was er gern schon im vergangenen Herbst umgesetzt hätte. Den "Herbst der Reformen", der ihm seitdem immer wieder vorgehalten wurde. Nun könnte das Versprechen vom vergangenen Jahr eingelöst werden.
Erscheinungsbild: Seriös und geeint
Merz sagt: "Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist." Die Koalition habe großartig zusammengearbeitet und auch die anderen im Kanzlergarten, CSU-Chef Markus Söder, die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, betonen das eifrig. Nicht mehr so flapsig wie früher, wo man sich gern auf der Bühne beim Vornamen nannte, es wirkt alles staatstragender. Das Ziel scheint, sich seriös und geeint zu zeigen nach einem mehr als stürmischen Koalitionsjahr.
Bemerkenswerte Liste
Allein, dass vor dieser Pressekonferenz nichts nach draußen gedrungen ist, kann schon als Erfolg gewertet werden. Inhaltlich ist das, was die Parteichef-Riege im Kanzleramt in den Stunden zuvor zusammengesetzt hat, bemerkenswert. Im Ziel waren sich Merz und die anderen Parteichefs zwar einig: Arbeitnehmer entlasten, Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen. Dass daraus wirklich 34 Reformvorschläge entstehen würden, die am Mittwochmorgen präsentiert werden können, galt aber als alles andere als sicher.
Wettbewerbsnachteil Krankschreibung
Nun ist es ein Riesenpaket aus allen Bereichen. Jeder Koalitionspartner hat etwas bekommen, aber alle mussten auch zurückstecken: zum Beispiel die SPD. Dem Kanzler war es ein Anliegen, die "exorbitant gestiegenen Krankenstände nach der Corona-Pandemie" zu senken. "Eine harte Entscheidung", sagt Merz, aber man könne sich diesen Wettbewerbsnachteil nicht mehr leisten. Nun soll eine Krankschreibung ab dem ersten Tag verpflichtend werden und die Möglichkeit, sie telefonisch zu bekommen, abgeschafft werden. Aus einem ersten unbezahlten Krankheitstag wurde nichts.
Spitzensteuersatz nein, Reichensteuer ja
Zwar konnten CDU und CSU verhindern, dass der Spitzensteuersatz für Gutverdiener angehoben wird, wie es sich die SPD gewünscht hätte. Bei der sogenannten Reichensteuer hat die CSU aber ein wenig nachgegeben. Das heißt: 45 Prozent Steuersatz gelten ab 2027 schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Und der Satz steigt bei noch höheren Einkommen. "Das haben wir mitgetragen, weil wir glauben, dass es im Rahmen eines Kompromisses denkbar ist", erklärt CSU-Chef Söder. Begeisterung hört sich anders an.
Söder: Nicht der große "Big Bang"
Das Ziel der Anhebung ist es, die Einkommensteuerreform aus dem Koalitionsvertrag zu finanzieren. Sie soll vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Ab 2027 werden Freibeträge angehoben, auch der Arbeitnehmerpauschbetrag, die Steuerprogression wird abgeflacht. Familien mit zwei Kindern und 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen könnten mit bis zu 600 Euro entlastet werden, rechnet Klingbeil in seiner Rolle als Finanzminister vor. Die Entlastungen haben nun ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro. Im Vorfeld des Koalitionsgipfels standen deutlich größere Entlastungssummen im Raum. Es sei "nicht der eine große Big Bang, aber ein weiterer Schritt aus der Krise", sagt Söder. Aber: "Es geht voran."
Die Wirtschaft kann es noch nicht glauben
Ähnlich bewerten das Stimmen aus der Wirtschaft: Rainer Dulger, Arbeitgeberpräsident, sagt, es werde ein "überfälliger Kurswechsel" vollzogen. Aber: Aus diesem Kurswechsel in Richtung Wachstum müsse nun eine "echte Wirtschaftswende" werden. Das heißt, so richtig glauben können es viele noch nicht. Und Ökonomen wie Marcel Fratscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung glaubt nicht, dass das Reformpaket der Wirtschaft den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben wird. Er sieht im Reformpaket ein "Symbolpaket".
Erster Schritt, aber nur der Anfang
Und das könnte auch ein Grund sein, warum Merz am Donnerstag im Kanzlergarten so wenig entspannt wirkt. Er weiß: Es ist zwar schon etwas geschafft. Aber es sind Vorschläge. Ob die wirken werden, muss sich zeigen. Und der Weg zum Gesetz und dann durch den Bundestag ist noch sehr weit. Die Kritiker werden alles daran setzen, noch Änderungen durchzusetzen. Das Reformpaket von heute war gerade mal der Anfang.
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