Kaum im Kanzleramt, setzt Friedrich Merz in der Ukraine-Politik andere Akzente als Ex-Kanzler Olaf Scholz: keine roten Linien mehr – und für gelieferte Waffen soll die Reichweitenbeschränkung wegfallen. Welche Folgen hat dieser Kurswechsel? Ein Überblick.
Was genau hat Merz zu den Waffenlieferungen angekündigt?
Der Kanzler wurde am Montag bei einem ARD-Interview zur aktuellen Lage in der Ukraine befragt. Merz ging zunächst auf bisherige Gesprächsangebote des Westens ein, die der russische Machthaber ausgeschlagen habe: "Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt – den kann uns nun niemand ernsthaft mehr machen."
Die nächste Frage des Moderators zielte auf konkrete Hilfen für Kiew ab. Merz sagte dazu, man werde im Rahmen des Möglichen alles tun, um die Ukraine weiter zu unterstützen – auch militärisch. "Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind – weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns." Und auch nicht vonseiten der US-Regierung, wie Merz hinzufügte.
Am Dienstag hat der Kanzler noch einmal Stellung dazu genommen. Bei einem Besuch in Finnland sagte der CDU-Chef, dass die Ukrainer für eine effektive Landesverteidigung in die Lage versetzt werden müssten, Stützpunkte der Angreifer in Russland ins Visier zu nehmen.
Welche Waffen hat Merz konkret gemeint?
Der Kanzler hat sich nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Waffe bezogen. Allerdings hat Deutschland der Ukraine bereits Systeme geliefert, mit denen die Verteidiger zum Beispiel russische Munitionsdepots hinter der Frontlinie zerstören können. Es handelt sich um das Artilleriegeschütz "Panzerhaubitze 2000" und um den Raketenwerfer "Mars II". Die Haubitze hat eine Reichweite von rund 40 Kilometern. Mit dem Raketenwerfer kann man etwa 80 Kilometer weit schießen.
Die Ampelregierung hat den Ukrainern schon einmal erlaubt, mit deutschen Waffen militärische Ziele in Russland unschädlich zu machen. Das war im vergangenen Jahr, als sich die Lage rund um Charkiw zugespitzt hatte. Die ukrainische Millionenstadt liegt im Nordosten des Landes, in der Nähe der russischen Grenze. Berlin wollte so dabei helfen, eine Eroberung Charkiws durch das russische Regime zu verhindern.
Wird Deutschland jetzt den "Taurus" an die Ukraine liefern?
Das ist eher unwahrscheinlich. Auf den "Taurus" angesprochen, haben Vertreter der neuen Bundesregierung bisher ausweichend geantwortet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte vor Kurzem, das Thema werde "völlig überbewertet". Allerdings ist es das Ziel der Bundesregierung, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine im Bereich "Long Range Fires" zu stärken. Damit sind Waffen mit relativ großer Reichweite gemeint. Diese könnten theoretisch auch von der Ukraine selbst produziert werden – mit Unterstützung der Verbündeten.
Eine "Taurus"-Lieferung lässt Merz zwar aus strategischen Gründen offen, um Moskau im Unklaren über die nächsten Schritte der Unterstützerstaaten zu lassen. Es spricht aber einiges gegen eine solche Lieferung. Ein wirkungsvoller Einsatz mit "Taurus" erfordert eine monatelange Ausbildung. Und wenn Bundeswehrsoldaten aus politischen Gründen möglichst außen vor bleiben sollen, wäre dies mit einem großen logistischen Aufwand verbunden.
Zudem spielen Marschflugkörper wie der "Taurus" eine wichtige Rolle für die deutsche Landesverteidigung. Das zeigt ein Blick in ein Strategiepapier der Bundesregierung aus dem Jahr 2023. Darin ist von "abstandsfähigen Aufklärungsmitteln und Präzisionswaffen" die Rede. Darunter werden auch die besagten Marschflugkörper verstanden, die den Gegner ja auf Abstand halten sollen.
Gibt es Kritik an Merz?
Ja, unter anderem von Teilen der Opposition: Die Linke befürchtet, dass der Krieg in der Ukraine nun weiter eskaliert. Für die Grünen dagegen sind die Aussagen des Kanzlers "eher von symbolischer Bedeutung", wie der oberbayerische Abgeordnete Anton Hofreiter BR24 sagt. Denn Deutschland habe "nahezu keine Waffen" geliefert, bei denen die bisherige Beschränkung eine Rolle spiele.
Merz' Koalitionspartner SPD reagiert verwundert. Vizekanzler Lars Klingbeil will von einem Kurswechsel nichts wissen: Was die Waffenreichweite angehe, gebe es "keine neue Verabredung".
Im Video: Kreml übt Kritik an Merz
Russlands Außenminister Lawrow kritisierte Bundeskanzler Merz wegen seiner Äußerung zu Reichweiten von Waffen
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