Sie soll ein "Gamechanger" werden und die gesetzliche Rente "zukunftsfest" machen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beteuerten gestern beide, die Empfehlungen der Kommission sollten möglichst 1:1 umgesetzt werden. Eine klare Ansage an die eigenen Fraktionen, jetzt diszipliniert an die Umsetzung zu gehen, und keine weiteren Grundsatzdebatten zu führen.
Werden die Empfehlungen der Rentenkommission 1:1 umgesetzt?
Die Empfehlungen sind Empfehlungen, und noch keine Gesetzestexte. Die müssen erst im Bundesarbeitsministerium formuliert, mit den anderen Ressorts abgestimmt vom Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden. Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, Bernd Rützel von der SPD, spricht von der "größten Sozialreform seit 1992" und betont, man werde sich alle Details bei den Beratungen im Bundestag genau anschauen.
Was ist für die SPD schwierig?
Für die SPD ist insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung ("Rente mit 63") ein schwieriges Thema. Dafür hatte die Partei jahrelang gekämpft, gleichzeitig einen späteren Renteneintritt immer abgelehnt. Nun soll beides kommen. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert beides. Auch aus der Bayern-SPD im Bundestag kommen kritische Töne: "Wer mindestens 45 Jahre lang gearbeitet hat, muss weiter zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen dürfen", betont Rützel. Schwierig ist das für die SPD auch angesichts deutlicher Kritik der Gewerkschaften.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Insgesamt versucht die SPD, Geschlossenheit zu demonstrieren. In der Fraktion soll es weitgehend Zustimmung gegeben haben. Dabei hilft, dass die Arbeitsmarktpolitikerin Annika Klose – die etwa Anfang des Jahres sehr emotional den Beschluss zur Abschaffung des Bürgergelds im Bundestag angriff – Mitglied der Rentenkommission war.
Klose verteidigt die Reformvorschläge – und das könnte auch anderen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Dazu kommt, dass eine Lösung für Menschen in körperlich anstrengenden Berufen in den Vorschlägen bereits angelegt ist. Die Möglichkeit zur abschlagsfreien Frührente soll es nach einer Gesundheitsprüfung weiter geben.
Was ist für die Union schwierig?
Die de-facto-Erhöhung der Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte ist für die Union nicht so einfach zu vermitteln – schließlich wollte sie die Beiträge stabil halten. Da diese zusätzlichen Beiträge aber in die neu geschaffene Kapitalrente fließen sollen, überlagert bislang das Lob die Kritik. Und auch auf Unionsseite hat es sicherlich geholfen, dass Pascal Reddig, einer der "Rentenrebellen", die vergangenes Jahr gegen den Rentenkompromiss opponierten, Teil der Kommission war.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt das Reformpaket insgesamt, sagt aber: "Das schließt nicht aus, dass es Gesprächsbedarf gibt, wie zum Beispiel beim Thema Minijob, wo man mal gucken muss: Was bedeutet das dann für unterschiedliche Branchen." Ganz ähnlich äußerte sich CSU-Chef Söder, man müsse "aufpassen, dass man nicht Schaden anrichtet, den man nach einem Jahr wieder korrigieren muss." Minijobs sind sozialversicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse, die besonders gerne im Handel und der Gastronomie genutzt werden.
Wie könnte eine Lösung aussehen?
Die Front gegen die Abschaffung von Minijobs reicht vom Bauernverband bis zum Studierendenwerk. Denkbar wären Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Personengruppen, etwa Studierende oder Rentner. Hier könnte aber die Diskussion zwischen Union und SPD schwierig werden. Die Gewerkschaften loben die vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs ausdrücklich – das macht es für die SPD schwieriger, hier Kompromisse einzugehen.
Wie schnell geht das jetzt?
Bis zum Herbst sollen Gesetzentwürfe vorliegen, die dann zügig beraten und verabschiedet werden sollen. Wie schnell die einzelnen Punkte dann umgesetzt werden, wird unterschiedlich sein. Auf jeden Fall soll es Übergangsregelungen für Arbeitnehmer geben, die zum Beispiel jetzt schon eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren geplant haben. Die Co-Vorsitzende der Kommission, Constanze Janda, sprach von mehreren Jahren des Übergangs.
Was bedeutet der Rentenkompromiss für die Koalition?
In der schwarz-roten Koalition ist bei vielen Erleichterung zu spüren. Eine große demokratische Leistung sei das gewesen, lobt ein SPD-Mann. Nun kommt es darauf an, ob der gefundene Kompromiss ohne großen Streit zwischen den Koalitionspartnern die Sommerpause übersteht.
Dieser Artikel ist erstmals am 25.06.2025 auf BR24 erschienen. Das Thema ist weiterhin aktuell. Daher haben wir diesen Artikel erneut publiziert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!