Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und andere hochrangige baltische Politiker offiziellen Angaben nach zur Fahndung ausgeschrieben. "Das sind die Leute, die feindliche Handlungen gegenüber dem historischen Andenken und unserem Land unternommen haben", begründete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Schritt.
Kallas: Aufnahme auf Fahndungsliste "nicht überraschend"
Kallas hat ihre Aufnahme auf eine russische Fahndungsliste als "nicht überraschend" bezeichnet. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ich das Richtige tue - die starke Unterstützung der #EU für die #Ukraine ist ein Erfolg und schadet Russland", schrieb sie im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter). Kallas ist eine scharfe Kritikerin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der Kreml hofft nach Einschätzung von Kallas, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, sie und andere zum Schweigen zu bringen. "Aber das wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil. Ich werde die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen. Ich werde weiterhin für eine Stärkung der Verteidigung Europas eintreten", betonte die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes. Ähnlich äußerte sie sich auch in einer offiziellen Mitteilung der Staatskanzlei in Tallinn.
Weitere baltische Politiker zur Fahndung ausgeschrieben
Neben Kallas stehen laut Medien auch der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auf der Fahndungsliste des russischen Innenministeriums. Da angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keiner von ihnen eine Reise nach Russland plant, dürfte der Schritt aber vor allem symbolischer Natur sein.
Vorwurf: Balten haben sowjetische Kriegsdenkmäler abgerissen
Die russischen Behörden werfen den Balten den Abriss sowjetischer Kriegsdenkmäler vor. "Für Verbrechen gegen das Andenken an die Befreier der Welt von Nazismus und Faschismus muss man sich verantworten. Und das ist erst der Anfang", schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Telegram. Sacharowa bezog ihre Aussagen explizit auf Kallas und Peterkop.
Estland hatte im Sommer 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ein sowjetisches Kriegsdenkmal – die Nachbildung eines Panzers T-34 mit rotem Stern – in Narva an der Grenze zu Russland abgerissen. Dagegen gab es vereinzelte Proteste in der Stadt. "Wir werden Russland nicht die Möglichkeit geben, die Vergangenheit zu benutzen, um den Frieden in Estland zu stören", begründete Kallas damals unter anderem auch mit Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine den Abbau.
Kulturminister: Moskau "versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken"
2007 löste die Verlegung einer Bronzestatue, eines weiteren sowjetischen Kriegsdenkmals, aus einem Park in Tallinn an den Stadtrand tagelange Proteste aus. Bei den Ausschreitungen wurde ein Mensch getötet, mehr als 1.000 Menschen wurden festgenommen. Russischsprachige Esten erklärten, mit der Entfernung des Denkmals werde ihre Geschichte ausgelöscht.
Auch in Litauen wurden nach der russischen Invasion in die Ukraine einige Denkmäler aus der Sowjetzeit demontiert. "Ich bin froh, dass meine Arbeit zur Beseitigung der Ruinen der Sowjetisierung nicht unbemerkt geblieben ist", kommentierte Kairys seine ihm nur über Medien bekannt gewordene Aufnahme auf die russische Liste und fügte hinzu: "Im Ernst: Das Regime tut das, was es immer getan hat: Es versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken, gegen die Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheiten zu kämpfen und weiterhin seine eigene Geschichte zu erfinden, die keinerlei Fakten oder Logik entspricht."
Mit Informationen von dpa
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