13.02.2022, Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht nach seiner Wiederwahl zur Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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BR24live: Krieg in der Ukraine - Statement von Steinmeier

BR24live: Krieg in der Ukraine - Statement von Steinmeier

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gerät zunehmend die Hauptstadt Kiew in Bedrängnis. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Um 13 Uhr äußert sich Bundespräsident Steinmeier zum Krieg in der Ukraine - hier im Livestream.

Über dieses Thema berichtet: BR24live am .

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums die ersten russische Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Russische "Saboteure" hielten sich im Bezirk Obolon im Norden Kiews auf, teilte die Behörde am Freitag über Facebook mit. Solche Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen, aber auch laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP gab es in dem Stadtteil Gefechte. Menschen rannten demnach weg, um sich in Sicherheit zu bringen. Nach Angaben der Agentur AP waren auch in der Nähe der Regierungszentrale Schüsse zu hören.

Die Europäische Union und die USA hatten am Donnerstag Russland mit weitreichenden Sanktionen belegt, zogen aber noch nicht das gesamte Register. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel wird derzeit ein weiteres Sanktionspaket "dringend vorbereitet".

Um 13 Uhr will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum russischen Angriff auf die Ukraine Stellung nehmen. BR24 überträgt das Statement live.

Explosionen in Kiew

Auch am Freitag gab es Luftangriffe in der ganzen Ukraine. In Kiew waren am Morgen in mehreren Stadtteilen Explosionen zu hören. "Schreckliche russische Raketenangriffe auf Kiew", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Viele Menschen flüchteten in Luftschutzbunker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videoansprache an die russische Bevölkerung gerichtet: "Liebe Bürger der Russischen Föderation, wie ich bereits sagte, wurde heute Nacht begonnen, Wohngebiete der Heldenstadt Kiew zu bombardieren. Das alles erinnert an 1941." Damals begann nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion der Zweite Weltkrieg für das damalige kommunistische Imperium, zu dem die Ukraine gehörte.

Viele Tote und Verletzte

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Truppen in einen großangelegten Krieg gegen die Ukraine geschickt. Die russischen Streitkräfte griffen das Nachbarland am Donnerstag aus mehreren Richtungen an. Die genaue militärische Lage in der Ukraine bleibt undurchsichtig. Die Ukraine meldete 137 Tote und über 300 Verletzte nach dem ersten Tag der Kämpfe, unter den Opfern seien auch Zivilisten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mittlerweile bereits 100.000 Menschen auf der Flucht seien.

Nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace will Russland in die ganze Ukraine einmarschieren. Allerdings habe Russland am ersten Tag der Invasion keines seiner vorrangigen Ziele eingenommen. Die Zahl der Opfer auf russischer Seite schätzte er auf mehr als 450. Diese Zahl ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj: Auch Zivilbevölkerung betroffen

Präsident Selenskyj warf dem Kreml vor, gezielt gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. "Sie sagen, dass zivile Objekte kein Ziel für sie sind. Aber das ist eine weitere ihrer Lügen", sagte der Staatschef am Morgen in einer Videoansprache . "In Wirklichkeit unterscheiden sie nicht zwischen den Gebieten, in denen sie im Einsatz sind."

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums hat Russland innerhalb von 24 Stunden 33 zivile Ziele getroffen. Zwei Kinder seien getötet worden.

"Die mächtigsten Kräfte der Welt schauen zu"

Selenskyj kritisierte die mangelnde Unterstützung aus dem Ausland: "Wir verteidigen unseren Staat allein. Die mächtigsten Kräfte der Welt schauen aus der Ferne zu." Auch die neuen westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau seien nicht genug: "Haben die gestrigen Sanktionen Russland überzeugt? Am Himmel über uns und auf unserer Erde hören wir, dass dies nicht ausreicht."

Selenskyj mutmaßte, dass der russische Angriff dazu dienen soll, ihn zu stürzen. "Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2", sagte er - eine Einschätzung, die die US-Regierung teilt. Schon am späten Donnerstagabend hatte Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet, die für 90 Tage gelten soll und die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vorsieht. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Putin spricht von "Entnazifizierung" der Ukraine

Putin kündigte an, Russland strebe eine Entmilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine an. Der Kreml behauptete in den vergangenen Jahren immer wieder, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte "Faschisten" in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Am Mittwochabend hatten die prorussischen Separatistenführer in der Ostukraine Putin um militärische Hilfe ersucht. "Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind", sagte Putin in einer Fernsehansprache, die am Donnerstag gegen 3.30 Uhr deutscher Zeit begann. Für diese Vorwürfe hat er bislang keine Beweise vorgelegt. Seit Jahren kämpfen in der Ostukraine von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.

  • Lesen Sie hier: "Putins Kriegsgründe: Was es damit auf sich hat - Possoch klärt!"

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Dort rollten nun russische Panzer ein. Russland hatte sich 2014 bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Trotz internationaler Proteste hat sich seither nichts daran geändert.

USA schicken 7.000 weitere Soldaten nach Europa

Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus. Das westliche Verteidigungsbündnis aktivierte aber Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen, wie aus Bündniskreisen verlautete.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg zufolge sind schon jetzt 100 Kampfflugzeuge in hoher Alarmbereitschaft und sichern den Luftraum. Dazu seien vom hohen Norden bis zum Mittelmeer 120 Kriegsschiffe im Einsatz, und in den Osten des Bündnisses seien bereits in den vergangenen Wochen Tausende zusätzliche Soldaten verlegt worden. Die US-Regierung kündigte an, 7.000 weitere Soldaten nach Europa zu schicken, die zunächst in Deutschland stationiert werden sollen.

Das Bundesverteidigungsministerium löste "nationale Alarmmaßnahmen" aus. Die deutsche Luftwaffe verlegte als Reaktion auf die wachsenden Spannungen drei weitere Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien. Die Bundesregierung rief deutsche Staatsangehörige auf, die Ukraine zu verlassen.

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