Kommunalwahl in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland: In Nordrhein-Westfalen haben seit dem Morgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Kommunalwahl geöffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte können darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die politischen Entscheidungen vor Ort treffen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Wer und was wird gewählt?
Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gewählt werden Bürgermeister, Oberbürgermeister (OB), Landräte, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten.
Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind. Außerdem müssen sie mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnen, angemeldet und in das lokale Wählerverzeichnis eingetragen sein. In vielen Städten und Gemeinden werden auch die Integrationsräte gewählt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migrantinnen und Migranten in NRW.
Welche Rolle spielt die NRW-Kommunalwahl bundesweit?
Die Kommunalwahl ist die letzte große Wahl in diesem Jahr in Deutschland und gilt als erster politischer Stimmungstest nach der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar. Immerhin hat NRW mehr Wahlberechtigte als alle ostdeutschen Bundesländer zusammen.
Was würde eine Wahlschlappe für die SPD bedeuten?
Umfragen sprechen dafür, dass der SPD in NRW die nächste Wahlschlappe droht. Ob das Ergebnis für die Sozialdemokraten mehr ist als ein Warnsignal, dürfte aber auch von der Schwere der Niederlage abhängen. "Praktisch bedeutet ein schlechtes NRW-Ergebnis für die SPD-Bundespartei weniger kommunale Machtbasis, eine Schwächung des Parteiapparates, größere interne Spannungen und ein negatives Signal für die bundespolitische Stimmung", sagte die Politologin Kristina Weissenbach von der Universität Duisburg-Essen der Nachrichtenagentur AFP.
Das größte Bundesland mit seinen vielen Arbeiterstädten galt für die SPD einst als Kernland, besonders das Ruhrgebiet war jahrzehntelang eine Bastion. Und auch heute noch lebt von den rund 357.000 Mitgliedern jeder Vierte in Nordrhein-Westfalen. "NRW ist einer der wichtigsten Landesverbände der SPD", betonte Weissenbach. Was hier am Sonntag passiert, dürfte im Willy-Brandt-Haus also besonderes aufmerksam verfolgt werden.
Wie schnitten die Parteien 2020 ab?
Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmäßig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das für beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW.
Die Grünen erreichten vor fünf Jahren hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.
Welche Aussichten hat die AfD dieses Mal?
Wahlforscher rechnen diesmal mit deutlich höheren Ergebnissen für die AfD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die NRW-Tageszeitungen vom Juli haben die Rechtspopulisten Aussicht, ihr Ergebnis von 2020 fast zu verdreifachen auf 14 Prozent. Das würde auch dem Trend bei der Bundestagswahl entsprechen, wo die AfD in NRW mit 16,8 Prozent der Zweitstimmen als drittstärkste Kraft vor den Grünen gelandet war.
Wie präsent sind die Parteien vor Ort?
Das umfassendste Personal-Tableau quer durch alle zu besetzenden kommunalen Ebenen weist die CDU als mitgliederstärkste NRW-Partei auf. Die AfD tritt bei den Kommunalwahlen nur in 23 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden mit einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt an. Die jüngste der fünf im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien konnte nur in 86 der insgesamt 373 kreisangehörigen Gemeinden einen Kandidaten finden.
Zur Wahl der Gemeinderäte tritt die AfD in mehr als 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden an, wie aus Zahlen der Landeswahlleiterin hervorgeht. Auch hier liegt sie aber deutlich hinter den anderen Mitbewerbern.
Wird es Stichwahlen geben?
Wenn bei den Wahlen zum (Ober-)Bürgermeister oder Landrat keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.
Mit Informationen von dpa und AFP
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