Eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel ist von der Ukraine stark kritisiert worden. "Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Moskau werde mit weiterem "Terror und Gemeinheiten" danken.
Trump und Putin vereinbaren Lockerung der Russland-Sanktionen
Selenskyj erneuerte dabei die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstellt. "Wir haben eben Amerika eine solche Vereinbarung vorgeschlagen und finden, dass die Kräfte der Vereinigten Staaten ausreichend sind, um einen derartigen Kompromiss zu erreichen", schrieb der Staatschef. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen sei ein Zeichen der "offensichtlichen Schwäche". Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen Deal mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin verkündet. Demnach sollen umgehend mehr als 300.000 Tonnen russischer Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, anschließend noch einmal eine Million Tonnen. Washington setzt dafür bis April 2027 vorübergehend ein Verbot für den Kauf von russischen Erdölprodukten aus. Aufgrund des Iran-Krieges waren die Treibstoffpreise weltweit massiv in die Höhe geschnellt.
Sanktionslockerung trotz verschärfter US-Gesetzgebung
Auch Putin bestätigte den Deal. Die zusätzlichen russischen Energielieferungen würden sich positiv auf die "gesamte Weltwirtschaft" auswirken, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Das US-Finanzministerium stellte für die Vereinbarung eine befristete Ausnahmegenehmigung aus. Sie erlaubt den Verkauf, die Lieferung und den Import von russischem Diesel.
Trumps Ankündigung sorgt auch deshalb für Aufruhr, weil er erst im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland in die Hand gibt. Das Gesetz soll unter anderem russische Öl- und Gasexporte eindämmen, mit denen Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Die nun vereinbarte Lockerung steht diesem Ziel entgegen.
Demokrat kritisiert Trumps Kurswechsel
Kritik an dem Deal kam auch von den Demokraten. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Partei im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, teilte mit Blick auf das erst kürzlich gegen Russland verabschiedete Sanktionsgesetz mit: "Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden." Er verurteile diesen Kurswechsel.
Indes haben laut Kremlangaben auch US-Präsident Trump und seine Frau Melania, nach Altkanzler Gerhard Schröder, dem russischen Präsidenten zum Geburtstag gratuliert. Trump habe Putin während eines Telefonats Erfolg und Wohlbefinden gewünscht und auch nicht vergessen, Grüße von seiner Frau Melania zu übermitteln, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass. Putin habe Trump dafür gedankt.
Mit Informationen von dpa
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