Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
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Merz: "Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf"
Merz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin von Kiew aus zu einem Ende der Angriffe und Verhandlungsbereitschaft auf: "Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören."
In Kiew besuchte Merz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Dort, an der Ruine der Akademie der Wissenschaften, betonte der Kanzler die Sinnlosigkeit des Krieges. Es seien "tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden".
Drohnenalarm während Merz' Besuch
Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet. Während seines Besuchs in Kiew kam es zu einem Drohnenalarm wegen eines russischen Angriffs. Bürgermeister Vitali Klitschko informierte am Morgen bei Telegram über einen Einschlag auf der Fahrbahn der Nordbrücke der ukrainischen Hauptstadt.
Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu – auch in Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges hatte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew gewarnt. Sie sollten die Stadt verlassen, hieß es in einer Mitteilung. Die russischen Streitkräfte würden weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen.
Abfangdrohnen und weitreichende Waffen für die Ukraine
Merz wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Der Kanzler brachte nun nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen konkrete Hilfe für die Ukraine mit. Demnach wird ein weiteres Paket militärischer Unterstützung im Umfang von rund einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Es umfasst den Angaben zufolge Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Damit soll die Ukraine künftig Abschussrampen in Russland wirksamer bekämpfen können.
Der Schwerpunkt der deutschen Hilfe liegt aber auf der Produktion von Drohnen zur Abwehr von russischen Jet-Drohnen vom Typ Geran, die schneller und höher fliegen und gegen die die Ukraine bisher wenig ausrichten kann. Joint Ventures zwischen Ukrainern und Europäern produzieren zusammen militärische Abwehr-Ausrüstung, wie das Unternehmen Quantum Systems, das in Bayern Drohnen für Kiew herstellt.
Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, es seien technologische Durchbrüche gelungen, nun starte die Serienproduktion. Damit setze die Unterstützung bei der derzeit größten Lücke der ukrainischen Luftverteidigung an. "Die Wirkung soll schnell und spürbar sein." Merz verwies generell auf die besondere Bedeutung der technologischen Partnerschaft mit Kiew.
Darüber hinaus soll es deutsche Hilfe für die Energiesicherheit in der Ukraine vor dem fünften Kriegswinter geben. Für Infrastruktur und Energieversorgung stelle Deutschland 350 Millionen Euro bereit, hieß es aus den Berliner Regierungskreisen weiter. Finanziert würden unter anderem Generatoren und Umspannanlagen. Der Kanzler wird in Kiew auch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Während der Reise sollten eine Reihe von Absichtserklärungen unterzeichnet werden. Die Ukraine sei bereit, im Gegenzug Rüstungsgüter in Deutschland einzukaufen, hieß es.
Merz: Ukraine braucht angesichts des Kriegswinters unsere Unterstützung
Merz betonte, er sei nach Kiew gereist, "weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Bei seiner Ankunft sagte er: "Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke." Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. "Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: "Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen." Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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