Mit deutlichen Worten hat der ukrainische Präsident Selenskyj Europa aufgerufen, sich für einen russischen Angriff zu wappnen. Ein Land, das das Atomkraftwerk Tschernobyl attackiere, täglich neue Luftangriffe auf die Ukraine unternehme und 50 neue Divisionen aufstellen wolle – solch ein Land "möchte keinen Frieden, und es bereitet sich nicht auf einen Dialog vor", sagte Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Sind Sie bereit?"
Nach Geheimdienstinformationen wolle Russland noch in diesem Sommer Streitkräfte in Belarus stationieren, sagte Selenskyj. "Vielleicht sind diese Truppen für Sie bestimmt?", fragte er in Richtung Europa. "Was können wir tun, bevor es die nächste Invasion gibt?" Bereits jetzt gebe es Provokationen an der Grenze zu Litauen und Polen. "Was ist mit Ihren Streitkräften? Sind Sie bereit? Wie schnell werden die Bündnispartner reagieren? Werden sie überhaupt regieren?"
Selenskyj fordert Aufbau einer Europa-Streitkraft
Man könne nicht ausschließen, dass Amerika Nein sagt zu Europa, warnte der ukrainische Präsident. Jetzt sei "der Zeitpunkt gekommen, eine europäische Streitkraft – auch mit Beteiligung der ukrainischen Armee zu bilden". "Ohne ukrainische Streitkräfte werden europäischen Streitkräfte nicht ausreichen", sagte Selenskyj. Das gelte auch umgekehrt.
Selenskyj stimmte Europa darauf ein, ohne die USA handlungsfähig zu werden. "Entscheidungen über Europa müssen in Europa getroffen werden", sagte der ukrainische Präsident. "Alles, was wir gemeinsam aufbauen, stärkt auch Ihre Sicherheit". Alles zur Verteidigung Europas sollte auch in Europa produziert werden. Europa müsse seine eigene Zukunft gestalten.
"Wir akzeptieren kein Abkommen hinter unserem Rücken"
Selenskyj ging auch auf die US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ein. US-Präsident Trump will direkt mit seinem russischen Kollegen Putin über ein Ende der Angriffe verhandeln. Selenskyj entgegnete: "Wir akzeptieren kein Abkommen, das hinter unserem Rücken, ohne unsere Beteiligung geschlossen wird. Ansonsten verlieren wir alle." Es sei Putins Spiel. Der russische Präsident möchte Trump dazu bringen, bei den Feierlichkeiten zum Weltkriegsende am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau zu stehen – als Puppe.
Die USA bräuchten Europa als Markt, sagt Selenskyj. "Aber als Bündnispartner? Ich weiß es nicht." Er forderte eine "geeinte europäische Außenpolitik" und eine gut funktionierende Diplomatie. Und bei aller Frustration über die EU solle sich Europa bewusst machen, "wenn es nicht Brüssel ist, ist es Moskau. Das ist Ihre Entscheidung", mahnte der ukrainische Präsident.
"NATO-Mitgliedschaft nicht vom Verhandlungstisch"
Die USA würden keine Garantien anbieten, sofern nicht auch Europa Garantien anbietet, sagte Selenskyj. "Ich werde die NATO-Mitgliedschaft nicht vom Verhandlungstisch nehmen." Das müsse Kern der Sicherheitsgarantien sein. Wenn das nicht gehe, müsse eine andere NATO entstehen. Putin könne keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, weil Putin einen Krieg braucht, um die Macht zu erhalten. "Putin lügt, er ist vorhersehbar und er ist schwach. Das müssen wir ausnutzen, und zwar jetzt."
Das neue Jahr beginne erst jetzt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, schloss Selenskyj seine Rede. "Wir sollten es ein Jahr Europas werden lassen."
Im Video: Einschätzungen des CDU-Außenexperten Röttgen
Norbert Röttgen
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