Mit Spannung war die Rede von J.D. Vance erwartet worden. Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Wie sieht es mit Verhandlungen mit Moskau aus? Und was wird aus dem US-amerikanischen Engagement in Europa?
Antworten darauf lieferte Vance allerdings keine. Er attackierte die Europäer mit harschen Worten - dabei ging es aber um das Demokratieverständnis. "Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur." Die Gefahr liege im Inneren.
Mit vielen vermeintlichen Beispielen versuchte Vance zu belegen, dass in Europa die Meinungs- und/oder Religionsfreiheit immer weiter eingeschränkt werde. Zugleich werde das größte Problem - die Einwanderung - nicht angegangen.
Pistorius: "Nicht akzeptabel"
Auch die Gastgeber bekamen ihr Fett weg: Dass keine Vertreter von populistischen Parteien – damit dürfte er AfD und BSW gemeint haben – in München eingeladen sind, könne er nicht nachvollziehen. An die Politik gerichtet, fordert er die Europäer auf, die Stimmen aus der Bevölkerung mehr wahrzunehmen. "Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann."
Als Boris Pistorius zwei Stunden nach Vance die Bühne des Bayerischen Hofs betrat, ist er sichtlich angefasst. Er müsse sein vorbereitetes Skript erst mal beiseitelegen und könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Stattdessen griff er Vance für dessen Attacken an. Dass er die Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen verglichen habe, sei "nicht akzeptabel".
Steinmeier kritisiert die USA
Zu Beginn der Sicherheitskonferenz überraschte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er richtete deutliche Worte an die USA: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild einer neuen Welt werden", sagte er mit Blick auf die Außenpolitik der Trump-Administration.
Am Vormittag kam Steinmeier mit Vance zusammen, dabei habe er dem US-Vizepräsidenten mit Blick auf den Ukraine-Krieg gesagt: "Was immer ihr plant, besprecht es mit uns." Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber Steinmeier erachtete den Appell im Angesicht der Töne aus Washington offenkundig für nötig.
Zugleich beklagte Steinmeier die "Atemlosigkeit", die durch Trumps Politik entstanden sei, sprach von einer "Flut an Ankündigungen". Er kritisierte, dass die USA etablierte Regeln der Internationalen Ordnung nicht mehr beachten würden. Selbst Washington sei auf Bündnispartner angewiesen, so der Bundespräsident. Über die internationale Ordnung wollte Vance dann anschließend aber nicht reden.
Ukraine-Krieg: Was ist der Plan der USA?
Beim Thema Ukraine-Krieg hatten die USA zuletzt unterschiedliche Signale gesendet. Vance hatte im Vorfeld gegenüber dem Wall Street Journal erklärt, dass man Moskau mit weitreichenden Sanktionen belegen könnte, wenn Putin keinem Deal zustimme, der der Ukraine langfristige Sicherheiten garantiere. Auch den Einsatz von militärischen Mitteln schloss Vance nicht aus.
Am Mittwoch hatte US-Präsident Trump Verhandlungen mit Putin über das Schicksal der Ukraine angekündigt – offenbar ohne Kiew darüber zu informieren. Zudem ließ der amerikanische Verteidigungsminister Hegseth verlauten, dass eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von 2014 unrealistisch sei. Auch eine NATO-Mitgliedschaft Kiews sei kein realistisches Ergebnis einer Verhandlung.
Selenskyj: "Sie wollten uns nie wirklich"
Noch Anfang Dezember hatte die Ukraine jedoch beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel deutlich gemacht, dass für sie ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis die einzig reale Sicherheitsgarantie im Fall eines Waffenstillstands mit Russland sei. Auch war dem Land ein Beitritt bei vergangenen Gipfeln in Aussicht gestellt worden.
Über die NATO sagte Selenskyj heute auf der Sicherheitskonferenz, dass er schon oft von den USA und der NATO gehört habe, dass die Ukraine aufgenommen würde. "Sie wollten uns nie wirklich", so der ukrainische Präsident, "das heißt aber nicht, dass wir das nicht ändern können."
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
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