Die neue Bundesregierung ist noch nicht vereidigt, da streiten sich Union und SPD schon um den Mindestlohn. Steigt er 2026 auf 15 Euro – oder nicht? Nun hat sich CSU-Chef Markus Söder zu Wort gemeldet: Er erwartet keine Probleme bei der Anhebung.
Söder: "Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht"
Er verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei festgeschrieben, dass die Höhe des Lohnes von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werde, und das sei gültig, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". 15 Euro scheinen laut Söder erreichbar.
Er kündigte gleichzeitig Entlastungen für die von einer Mindestlohnerhöhung besonders betroffenen Branchen an: Er habe bei den Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass Saisonarbeitskräfte im Tourismus oder in der Landwirtschaft 90 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit werden – statt wie bisher 70.
Mindestlohn-Kommission am Zug
In den vergangenen Tagen hatte es in Union und SPD Diskussionen über die künftige Höhe des Mindestlohns gegeben. Der voraussichtliche Bundeskanzler Merz hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet, die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.
Zuständig für die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohnes ist die Mindestlohn-Kommission. Im Oktober 2022 wurde der Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung der Ampel-Regierung einmalig auf zwölf Euro erhöht. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass über künftige Erhöhungen weiterhin die Kommission entscheidet.
Aktuell liegt der Satz bei 12,82 Euro. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohn-Kommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
Klingbeil nennt Zeitplan
Darauf setzt auch SPD-Chef Lars Klingbeil. "Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht", sagte er im Funke-Interview. Die Kommission besteht neben der Vorsitzenden Christiane Schönefeld aus zwei Wissenschaftlern und jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Ziel ist, dass sich die Tarifpartner einig werden und nicht die Regierung entscheidet.
Im Audio: Merz - Höherer Mindestlohn und Einkommensteuersenkung "nicht fix"
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender
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