Diese Kritik dürfte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht kaltlassen: Mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil kritisiert ein führender Parteikollege den jüngsten Sparkurs der Bundesregierung. Weil verlangt insbesondere Korrekturen an den geplanten Belastungen von Pendlern sowie Landwirten.
SPD-Ministerpräsident: "Sozial gerecht ist das nicht"
Im Gespräch mit der Zeitung "Welt" (Mittwochsausgabe) sieht Weil bei den Haushaltsbeschlüssen der Berliner Ampel-Koalition einen zentralen "Webfehler". Dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht werde zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben, hält er für falsch.
Als Beispiel nannte er die geplante Erhöhung des CO₂-Preises zum Jahreswechsel, durch die voraussichtlich auch Benzin und Diesel teuer werden dürften. Ein gut verdienender Städter tue sich damit sehr viel leichter als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen. Er fügte hinzu: "Sozial gerecht ist das nicht."
Weil unterstützt deshalb die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einer höheren Pendlerpauschale. Zur Begründung sagte er, in Flächenländern wie Niedersachsen gebe es viele Menschen, die auf absehbare Zeit weiterhin mit ihrem Verbrenner-Auto zur Arbeit fahren müssen.
Weil hält Klimageld für nicht finanzierbar
Zwar hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Klimageld zu entlasten, damit diese Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung finanziell besser schultern können. Doch nachdem der Bundesregierung durch das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts etliche Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen, sind die Spielräume dafür klein. Weil hält ein solches Klimageld für "mehr denn je" geboten. Verbraucherschützer hatten sich zuletzt ähnlich geäußert. Der SPD-Politiker rechnet aber wegen der knappen Kassen nicht damit, dass es in dieser Wahlperiode noch eingeführt wird.
Auch Kritik an Streichung der Agrardiesel-Subvention
Den niedersächsischen Regierungschef stört darüber hinaus, dass Landwirten die Zuschüsse zum Agrardiesel gestrichen werden sollen. Das würden Landwirte berechtigterweise als gezielte Belastung wahrnehmen. Weil verwies darauf, dass diese im internationalen Wettbewerb stünden. Die Konkurrenz in vielen Ländern, etwa aus Frankreich, könne zu wesentlich günstigeren Bedingungen produzieren als die Bauern hierzulande.
Weil gab grundsätzlich zu bedenken, ob die geplanten Einsparungen "für alle gesellschaftlichen Gruppen verkraftbar seien". "Was die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung angeht, habe ich da meine Zweifel", so der niedersächsische Ministerpräsident.
Mit Informationen von AFP.
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