Etwas mehr als zehn Minuten spricht der Generalsekretär. Nur er. Keine Musik, keine Fanfaren. Die SPD präsentiert das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids mit kleinem Besteck. Dabei fällt es so aus, wie es sich die Strategen gewünscht haben dürften: 84,6 Prozent Zustimmung ist viel.
SPD-Mitgliederentscheid: So hohe Zustimmung wie nie
Noch nie war die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der Union so groß. 2018, als die Mitglieder das letzte Mal darüber abstimmten, wollten nur 66 Prozent der GroKo das Go geben.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist von Euphorie weit entfernt, freut sich stattdessen gemäßigt über ein "gutes Ergebnis und die große Rückendeckung" für die kommende Koalition.
Wer wo wie abgestimmt hat, bleibt ungewiss
Das mag auch mit der nicht allzu hohen Beteiligung an der Abstimmung zu tun haben. Nur 56 Prozent der Mitglieder machten von ihrer Stimme Gebrauch. 2018 waren es mehr als 78 Prozent. Miersch hat dafür zwei Erklärungen: Es sei der erste ausschließlich digitale Entscheid gewesen und die Abstimmung habe in den Osterferien gelegen. Reisezeit.
Wie Bayerns SPD-Mitglieder abgestimmt haben? Wir werden es wohl nie erfahren. Miersch erklärt, dass Daten wie regionale Zugehörigkeit, das Alter oder Geschlecht beim Abstimmen nicht erhoben wurden. Eine tiefere Analyse werde es also nicht geben. Ende. Haken dran.
Klingbeil bekommt viel Macht
Stattdessen der Blick nach vorn: Parteichef Lars Klingbeil werde in der neuen Koalition erstens Finanzminister und zweitens Vizekanzler. Ausgestattet mit so viel politischem Gewicht, werde er nun das Regierungsteam zusammenstellen.
Heißt: die weiteren sechs Ministerposten zu besetzen. Am kommenden Montag soll die Mannschaft dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am Dienstag ist die Wahl von Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, geplant.
Esken ist dabei – nur wie lange noch?
Erst auf Nachfrage geht es auch um Saskia Esken, die die SPD gemeinsam mit Klingbeil als Parteichefin führt. Warum denn Klingbeil allein das Personal aufstellen solle und nicht zusammen mit der Co-Chefin? Miersch ist um Entschärfung bemüht: Als Erstes sei Lars Klingbeil damit beauftragt worden, aber natürlich in sehr enger Abstimmung mit Saskia Esken, mit ihm, aber auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und mit den Präsidiumsmitgliedern. Ob Esken Ministerin wird? Im halb verschluckten Nebensatz streut Miersch ein, er könne sich das vorstellen. Laut und deutlich sagt er, Klingbeil werde die Mannschaft bis Montag bilden.
Esken steht parteiintern in der Kritik. Ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg hat sie nicht mehr nominiert. Auch wenn dessen Unterstützung nicht nötig ist, um weiterhin Parteichefin zu bleiben oder Ministerin zu werden, sehen Beobachter Esken unter großem Druck. Co-Chef Klingbeil stellte sich bisher nicht öffentlich hinter sie.
Mindestens ein Niedersachse zu viel
Auch andere SPD-Politiker müssen derzeit bangen. Arbeitsminister Hubertus Heil würde gern im Amt bleiben. Schwierig könnte das werden, weil bei der Besetzung der Ministerposten auf regionale Ausgeglichenheit geachtet werden soll. Und die hat gerade starke Schlagseite Richtung Niedersachsen: Von dort kommen Heil und Klingbeil, ebenso wie Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als gesetzt gilt und auch Generalsekretär Miersch.
Als mögliche Arbeitsministerin ist deshalb die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Gespräch. Den Niedersachsen und der Baden-Württembergerin Esken steht ein spannendes Wochenende bevor. Auflösung am Montag.
Große Mehrheit der SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
SPD-Mitgliederentscheid: Weniger Stimmen, aber mehr Zustimmung
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