Ein Spaziergang an der Spree, Sitzungen im Willy-Brandt-Haus, in der bayerischen Vertretung und im Reichstagsgebäude – erstmals seit 14 Jahren findet die Klausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin statt. Es gehe um sozialdemokratische Politik aus und für Bayern, betont Fraktionschef Holger Grießhammer. Und auch in Berlin habe man viel Bayern erlebt – etwa bei der Besichtigung der BMW-Motorradfertigung in Spandau oder bei Gesprächen im Jochen-Vogel-Saal in der SPD-Parteizentrale.
Gewaltschutz: SPD fordert schnelle Umsetzung in Bayern
Anders als in Bayern regiert die SPD im Bund mit. Und so gab es auch Gelegenheit darüber zu sprechen, wie Bund und Bayern in bestimmten Bereichen gemeinsam vorgehen sollten. Mit SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig diskutierten die Abgeordneten über das Thema "Gewalt gegen Frauen". Die frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr forderte im Anschluss, dass Bundesgesetze zum Gewaltschutz nun zügig in Bayern umgesetzt werden sollten. Als Beispiel nennt sie das Gewalthilfegesetz: "Da brauchen wir genug Frauenhäuser und Beratungsangebote, damit es für jede von Gewalt betroffene Frau Beratung und, wenn nötig, einen Platz im Frauenhaus gibt."
Bislang seien die Angebote unzureichend. Der Freistaat müsse deshalb bald die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
SPD will Länderfinanzausgleich reformieren
Um Geld ging es auch an anderen Stellen bei der Klausur. Beim Finanzkraftausgleich – besser bekannt als Länderfinanzausgleich – haben Fraktionschef Grießhammer und der finanzpolitische Sprecher Volkmar Halbleib einen eigenen Reformvorschlag vorgelegt. Momentan ist Bayern eines von nur vier sogenannten Geberländern und zahlt den Großteil der Gesamtsumme. Man wolle mehr Fairness, auch für Bayern, erklärt Volkmar Halbleib. Die Zahlungen im Länderfinanzausgleich müssten begrenzt werden. Im Augenblick trage Bayern 60 Prozent, das seien etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Das sei aus Sicht der SPD zu viel. Deshalb brauche es einen Deckel bei 50 Prozent.
Sowohl für die sogenannten Geber- als auch die Nehmerländer sollen mehr Anreize geschaffen werden, auch mehr Steuern einzunehmen, etwa durch einen besseren Steuervollzug. Das heißt zum Beispiel, dass Finanzämter und Steuerfahndung genug Personal für Prüfungen haben. So sollen drei Dinge erreicht werden, betont Fraktionschef Grießhammer: "Steuergerechtigkeit – das heißt Steuervollzug. Solidarität – denn die ist uns als Sozialdemokraten nach wie vor wichtig, aber eben auch berechtigte Wahrnehmung der bayerischen Interessen."
Grießhammer warnt vor schwieriger Regierungsbildung
Dieser Vorschlag sei auch parteiübergreifend tragbar, betonen Halbleib und Grießhammer. Die SPD-Fraktion tritt zudem Forderungen von CSU und Freien Wählern nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer entgegen.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern blickt Grießhammer auf die Umfragen, die die SPD bei rund 36 Prozent zeigen und hofft auf ein gutes Ergebnis für die SPD. Dennoch macht ihm die Stärke der AfD große Sorgen. Damit werde die Regierungsbildung in den Ländern immer schwieriger.
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