"Wirtschaftliches Herz Deutschlands und Europas", "Leitindustrie", "Motor für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstandssicherung": Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen – Markus Söder (CSU), Cem Özdemir (Grüne) und Olaf Lies (SPD) – betonen in einem gemeinsamen Papier die überragende Bedeutung der Autobranche. Auf sechs Seiten mahnen sie mehr Engagement des Bundes und der EU an, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Automobilindustrie zu erhalten, auch mit Blick auf die Konkurrenz aus China.
Ministerpräsidenten: Zölle ein legitimes Instrument
"Europa darf in der internationalen Handelspolitik nicht warten, bis heimische Industrien keine Zukunft mehr haben", heißt es in dem Papier. Nötig seien auch kurzfristige schlagkräftige Antworten auf unfaire Marktverzerrungen: "Antisubventionszölle sind dabei kein protektionistischer Alleingang, sondern ein legitimes und regelbasiertes Instrument im Sinne der Welthandelsorganisation (WTO) zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen."
Zugleich müsse die Bundesregierung die Unternehmen entlasten. Es brauche niedrigere Energiepreise und zukunftssichere Sozialversicherungssysteme, "auch im Hinblick auf die Arbeitskosten". Die Auswirkungen der Transformation auf die Beschäftigung in der Automobilindustrie seien besorgniserregend. Allein im vergangenen Jahr seien rund 52.000 Jobs verlorengegangen.
Söder: "Nein zu Verboten"
Laut Ministerpräsident Söder macht die Autobranche allein in Bayern jährlich 180 Milliarden Euro Umsatz. Es gelte sie im harten internationalen Wettbewerb zu stärken, "anstatt sie wie die EU selbstverschuldet weiter zu schwächen", betonte der CSU-Politiker. Der dringende Appell an Brüssel laute: "Vorfahrt für Technologieoffenheit und Nein zu Verboten." Es brauche das echte Aus vom "starren Verbrenner-Aus", eine umfangreiche Reform der CO₂-Flottengrenzwerte, die Verhinderung von Strafzahlungen auf EU-Ebene sowie einen massiven Abbau von Bürokratie.
Neben dem Ausbau der Elektromobilität habe auch der "Hightech-Verbrenner" eine Zukunft, sagte Söder und forderte, mehr auf Innovation zu setzen. "Deutschland und ganz Europa brauchen das Auto."
Özdemir: Wollen Autos fahren und auch bauen
Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Özdemir ist die klare Botschaft der drei Länder an Brüssel: "Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden", sagte der Grünen-Politiker. Nötig seien mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien. Die EU dürfe nicht tatenlos zusehen, "wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen", mahnte Özdemir. "Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen."
Lies: Ladepreis muss auf Mindestmaß
Zwar bleibe die Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie in der Automobilwirtschaft, sagte Lies. Allerdings nehme die Transformation mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich erwartet. Deshalb brauche es Übergangslösungen.
Entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität ist dem Sozialdemokraten zufolge die Alltagstauglichkeit: Der Ladepreis müsse durch eine niedrige Stromsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt werden. "Wir müssen es schaffen, dass die Netzentgelte mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt maßgeblich gesenkt werden, und wir brauchen den weiterhin konsequenten, flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit Elektromobilität in den Städten und auf dem Land gleichsam attraktiv ist", verlangte Lies. Darüber hinaus solle die Förderung der Bundesregierung künftig auch gebrauchte Elektrofahrzeuge stärker in den Blick nehmen, um Elektromobilität für noch mehr Menschen erschwinglich zu machen.
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