Es gibt sie schon seit 2009: Die sogenannte Spritpreisverordnung in Österreich besagt, dass die Preise an den Tankstellen nur einmal am Tag steigen dürfen, konkret um 12 Uhr mittags. Sinken darf der Preis jederzeit.
Diese Regelung wurde in der Vergangenheit von diversen Regierungen abgenickt – und manche schwören sogar darauf, dass nur wegen dieser Spritpreisverordnung Tanken in Österreich durchschnittlich günstiger ist als sonst im Euroraum. Es gebe vielen Menschen ein Gefühl von Planbarkeit, dass es an der Tankstelle im Zweifel vor 12 Uhr billiger ist als danach.
- Zum Artikel: Zum Tanken ins Ausland – was ist erlaubt, was nicht?
Keine Einigung auf Spritpreisbremse in Österreich
Aber: Die Spritpreise sind auch in Österreich seit Monatsbeginn stark gestiegen und darum gerade ein Reizthema. Die Spritpreisverordnung stößt durch den Iran-Krieg gerade an ihre Grenzen. Der Preis an der Tankstelle bleibt auch mit so einer Regel weiter abhängig vom Rohölpreis.
Die Regierung in Wien hat das Thema auf dem Schirm und verhandelte über eine Preisbremse: Die sollte nach Vorstellung der konservativen ÖVP durch Abzug der Mehrwertsteuer passieren, also aus dem Steuertopf finanziert werden. Die SPÖ wollte eine generelle Preisdeckelung. Es gibt bislang keine Einigung – die Preisbremse kommt also fürs Erste nicht.
Aber: Preisanpassung an Tankstellen nur noch dreimal pro Woche
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer verteidigt das. Immerhin habe es ein Sofortpaket gegeben und Österreich strategische Ölreserven für 20 Tage freigegeben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Und was unser Sofortpaket betrifft, ist, dass wir den Tankstellen untersagen – die täglichen Preiserhöhungen, dass es ab nächster Woche nur mehr erlaubt ist, dreimal in der Woche die Preise zu erhöhen, sonst die Preise nur mehr zu senken."
Heißt: Die Spritpreisverordnung wird angepasst. Statt einmal täglich also darf der Preis bald nur noch montags, mittwochs und freitags rauf.
Werden die Preissprünge dann größer?
Allerdings stellt sich die Frage, ob die Preissprünge dann zwar weniger oft kommen, aber einfach kräftiger ausfallen werden. Hattmansdorfer sagt dazu: "Es geht darum, dass wir vor allem auf der Seite der Pendlerinnen und Pendler, der Betriebe, die tagtäglich auf das Tanken angewiesen sind, vor allem stabilisierende Maßnahmen auch zur Seite stellen."
Hattmannsdorfer sagt, er meine damit etwa den Wochenbeginn, als der Rohölpreis innerhalb eines Tages von 90 auf 117 Dollar gestiegen sei, um dann wieder auf 90 Dollar zu fallen. Dass die deutsche Bundesregierung es Österreich gleichtue, zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Tankstellen: Gefahr von Minusgeschäft
Tanken in Österreich bleibt also weiter teuer – die Preise dafür aber ab Montag an mindestens vier Tagen pro Woche stabil. Bei Murat Yoldas kommt das nicht gut an. Er ist Tankstellenbetreiber. "Wir haben einen Tagespreis. Wenn wir diesen Tag zu teuer eingekauft haben, können wir das dann später nicht billiger hergeben. Und wenn wir das nicht erhöhen dürfen an diesem Tag, ist es dann für uns ein Minusgeschäft."
Sicher ist: Die deutschen Nachbarn werden genau hinschauen, wie sich die neue Spritpreis-Regelung der Österreicher auswirkt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!