Donnerstagmittag um 12 Uhr an deutschen Tankstellen: Die Preise für Sprit steigen. Superbenzin der Sorte E10 verteuert sich im bundesweiten Durchschnitt um 8 Cent. Diesel legt um 7,1 Cent zu. Trotzdem liegen die Preise sowohl vor als auch nach der mittäglichen Erhöhung deutlich niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Vortages. Die im Vergleich zum Mittwoch niedrigeren Preise um die Mittagszeit deuten darauf hin, dass auch der Tagesdurchschnittspreis für den Donnerstag einige Cent niedriger ausfallen könnte.
- Zum Artikel: "Spritpreise: So viel kosten Diesel und Benzin im Ausland"
Ölpreis wegen Sorgen um Waffenruhe in Nahost wieder gestiegen
Der Rückgang an der Zapfsäule folgt auf einen starken Absturz der Ölpreise von Dienstag auf Mittwoch. Es ging im zweistelligen Prozentbereich abwärts. US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht zum Mittwoch eine zweiwöchige Feuerpause verkündet. Der Iran stellte später in Aussicht, die Straße von Hormus wieder für Frachtschiffe freizugeben. Durch die wichtige Meerenge verläuft in der Regel rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgastransports.
Doch inzwischen gibt es zunehmende Zweifel an der Nachhaltigkeit der Feuerpause. Am von Dienstag.
Raffinerien sollen Infos zur Preissetzung liefern
Deutschlands oberster Wettbewerbshüter fordert deshalb die Tankstellenbranche auf, die Preise für Benzin und Diesel rasch zu senken. In der Vergangenheit seien Preise als Folge höherer Kosten sehr schnell gestiegen und langsamer gesunken, wenn die Kosten wieder gesunken seien. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, machte im "Handelsblatt" deutlich, dass er das kritisch sieht und nun "eine zügige Weitergabe der Entlastung" erwarte.
Und: Das Bundeskartellamt fordert die Raffinerien in Deutschland auf, Informationen zum Zustandekommen der Spritpreise zu liefern. "Die Unternehmen müssen uns über ihre Kostenstrukturen aufklären und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", so Mundt.
Kartellamt mit mehr Befugnissen
Die Bundesregierung hatte im Zuge der Spritpreiskrise das Kartellrecht geändert und den Wettbewerbshütern mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Sie müssen jetzt unangemessene Preise nicht mehr selbst nachweisen, die Mineralölkonzerne müssen sie rechtfertigen. "Das wird die Verfahren erleichtern, aber es bleiben rechtsstaatliche Verfahren, denen entsprechende Ermittlungen und Auswertungen zugrunde liegen", schränkte Mundt ein. Das Kartellamt könne also Preise nicht beeinflussen. "Wenn Unternehmen gegen die Regeln verstoßen, dann können wir im Nachgang Sanktionen aussprechen", erklärte der Behördenchef. Verstöße müssten dafür weiterhin gerichtsfest nachgewiesen werden.
Merz: Entlastung bei weiter steigenden Preisen
Unterdessen diskutiert die Politik über weitere mögliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sollten die Preise infolge der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten weiter steigen, werde man reagieren, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Details nannte er nicht. Mit kurzfristigen Entscheidungen sei jedoch nicht zu rechnen.
Zu möglichen Entlastungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erwarte er insbesondere gemeinsame Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland, aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen", so der Bundeskanzler.
Energiepreis-Gipfel am Freitag
Merz ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge (externer Link) insbesondere offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer. Zudem sei er für eine Senkung der Stromsteuer. Erste Entscheidungen könnten am Sonntag fallen. In der Koalition gibt es dem Vernehmen nach Überlegungen für ein Treffen im Koalitionsausschuss.
Bereits am Freitag lädt Vizekanzler Lars Klingbeil Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel ein. Der SPD-Chef hatte zuletzt angeregt, Bürgerinnen und Bürger gezielt, zum Beispiel über eine Mobilitätsprämie, zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
Im Video: Weiter Debatte um Entlastungen für hohe Spritpreise
Die steigenden Spritpreise erhöhen den Druck auf die Regierung, für Entlastungen zu sorgen. Entscheidungen über konkrete Maßnahmen gibt es nicht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!