Welche Folgekosten ziehen die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus China nach München gelotsten Pandas im Tierpark Hellabrunn nach sich? Wie oft hat Söder in den vergangenen Jahren Polizeihubschrauber genutzt und welche Kosten sind dabei angefallen? Es sind solche Fragen, auf die Söders Staatsregierung bislang nur schleppend oder unvollständig geantwortet habe, kritisiert die Grünen-Politikerin Claudia Köhler.
Landtags-Grüne wollen klagen
Die Zahl der unbeantworteten parlamentarischen Anfragen sei in den vergangenen Monaten gestiegen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag vermutet, "dass die Staatsregierung es sich einfach bequem machen, durchregieren und die Opposition möglichst ausschalten will". Ein Problem für die parlamentarische Demokratie, sagt Köhler im Interview mit BR24. Die Opposition könne dann ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Deshalb wollen jetzt auch die Landtags-Grünen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage einreichen.
Innenministerium verzeichnet deutlichen Anstieg von Anfragen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kann das nicht nachvollziehen. Er sagt, das Innenministerium versuche, so schnell wie möglich Fragen der Opposition umfassend zu beantworten. Sein Ministerium verweist darauf, dass sich die Anzahl schriftlicher Anfragen im vergangenen Jahr binnen drei Jahren von 300 auf über 700 mehr als verdoppelt habe.
Im Fall der Grünen-Anfrage zu Söders Nutzung von Polizeihubschraubern hält das Innenministerium konkrete Angaben zu Anzahl, Dauer und Kosten trotz Monierung durch die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) weiter zurück. Aus Sicherheitsgründen heißt es aus dem Ministerium: Eine Antwort "könnte die Erstellung eines Bewegungsprofils" des Ministerpräsidenten ermöglichen.
Herrmann sucht Lösung abseits der Öffentlichkeit
Im Interview mit BR24 gibt sich der bayerische Innenminister Herrmann aber gesprächsbereit. Man werde von Seiten des Innenministeriums auf Grünen-Politikerin Köhler zugehen und "mit ihr gemeinsam besprechen, welche Fragen vielleicht doch noch hinreichend geklärt werden können".
Eine Möglichkeit wäre, die parlamentarische Anfrage vertraulich zu beantworten, ohne sie öffentlich zu machen. Eine Option, die Herrmann in Erwägung zieht: Man wolle klären, "inwieweit wir ihr vertraulich Informationen geben können oder sagen: 'Sie kann das erfahren. Aber es ist nicht dafür gedacht, dass es in einer Zeitung erscheint'".
Bayerischer Verfassungsgerichtshof rügt Staatsregierung
Gelobt die Staatsregierung also Besserung? Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn von der SPD ist skeptisch. Er hat schon einmal erfolgreich gegen die Staatsregierung geklagt. Während der Corona-Krise verwehrte das bayerische Gesundheitsministerium dem SPD-Abgeordneten Antworten auf Fragen zu staatlichen Maskeneinkäufen. Im Januar rügte der bayerische Verfassungsgerichtshof die Staatsregierung: Es liege eine "Verletzung des parlamentarischen Fragerechts" vor. Einerseits durch "nur ansatzweise Beantwortung" sowie durch eine ausbleibende Antwort "ohne hinreichende Begründung" des Ministeriums andererseits.
In einem weiteren Urteil des Verfassungsgerichtshofs kurz darauf ging es erneut um die Missachtung von Oppositionsrechten: Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler hätten im 2023 einberufenen Untersuchungsausschuss zur Errichtung des Nürnberger Zukunftsmuseums Beweisanträge von SPD, Grünen und FDP nicht ablehnen dürfen und Einblicke in bestimmte Unterlagen gewähren müssen, so das Urteil der höchsten bayerischen Richter.
Erbschaftssteuer in Bayern: SPD hat Fragen zum Einfluss von Wirtschaftslobbyisten
Trotz dieser Urteile sieht von Brunn bisher keine Besserung. Gerade erst hat er wieder eine Antwort der Staatsregierung bei Landtagspräsidentin Aigner moniert. Der SPD-Politiker will wissen, welchen Einfluss Wirtschaftslobbyisten auf die Umsetzung des Erbschaftsteuer-Gesetzes in Bayern genommen haben. Konkret geht es um die Offenlegung der Korrespondenz zwischen der "Stiftung Familienunternehmen" und der Staatsregierung. Aus Sicht des zuständigen Finanzministeriums besteht dazu "kein Anlass".
Von Brunn sieht Rechte des Parlaments in Gefahr
Von Brunn ist empört. Der bayerische Verfassungsgerichtshof habe zweimal in diesem Jahr entschieden, dass die Abgeordneten wichtige Informationen bekommen müssten, sonst funktioniere die Kontrolle der Regierung nicht. "Und wenn die Regierung Söder einfach missachtet, was auch der bayerische Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen sagt, dann tritt er nicht nur dieses Verfassungsrecht mit Füßen, sondern auch die Rechte des Parlaments", so von Brunn gegenüber BR24.
Die Verwaltung des bayerischen Landtags teilt auf Anfrage mit, das Fragerecht der Abgeordneten sei ein hohes, verfassungsrechtlich garantiertes Gut. Es sei "allerdings nicht Aufgabe der Landtagspräsidentin, Qualität und Inhalt der einzelnen Antworten zu bewerten".
Transparenzhinweis: In einer ersten Fassung des Textes hatten wir fälschlicherweise von zwei Niederlagen der Staatsregierung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshofs gesprochen. Es handelte sich jedoch um eine Niederlage der Staatsregierung und eine Niederlage der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Wir haben die betroffenen Textpassagen dementsprechend angepasst.
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