Nach der Protestaktion von Tierschützern auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Zuständigkeit liege wegen des anzunehmenden politischen Hintergrunds beim Fachkommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwabach, teilte die Behörde mit.
Derzeit werde gegen 13 Personen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Zudem werde intensiv geprüft, ob weitere Straftatbestände vorlägen. Die Ermittlungen, die in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt werden, seien deshalb noch nicht abgeschlossen.
Felßner sieht Familie gefährdet
Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" hatten am Montag auf dem Hof Felßners gegen dessen mögliche Kür zum Bundesagrarminister protestiert. Auf dem Dach des Rinderstalls montierten sie ein Banner mit der Aufschrift "Kein Tierausbeuter als Agrarminister".
Felßner sah durch die Proteste, die er als "Überfall" sowie als "Einbruch" auf seinen Hof und in die Privatsphäre seiner Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr. Der CSU-Politiker zog deshalb seine Bewerbung für das Amt des Landwirtschaftsministers zurück. "Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden", sagte er.
Polizei findet keine Pyrotechnik
Pyrotechnische Gegenstände oder entsprechende Rückstände konnten nach Angaben der Polizei nach der Aktion nicht festgestellt werden. Die Polizeibeamten hätten jedoch Bild- und Videoaufnahmen gesichert, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen ausgewertet würden. Felßner hatte unter anderem von "Rauch von Feuer und Bengalos" gesprochen – seine Frau habe Angst um Leib und Leben gehabt. Auch auf Pressebildern war Rauch zusehen.
Animal Rebellion: "Aktion war friedlich, niemand wurde bedroht"
Auf BR-Nachfrage erklärte Scarlett Treml von "Animal Rebellion", bei der Aktion am Montag hätten sie zwar zwei frei verkäufliche Bengalos gezündet, die innerhalb von 30 Sekunden abgebrannt seien. Diese hätten jedoch lediglich Aktivisten in der Hand gehalten.
Die Organisation hält Felßners Rückzugs-Begründung für vorgeschoben. "Unsere Protestaktion war friedlich", erklärte Treml. Gewaltvorwürfe und Drohungen weise man entschieden zurück.
"Wir sind weder irgendwo eingebrochen, noch haben wir brennende Gegenstände in den Stall geworfen, oder auch nur einen Fuß in das Stallinnere gesetzt", schreibt die Gruppe in einer Pressemitteilung. Bedroht hätten sie niemanden. Mit einem Mitarbeiter des Betriebs habe man sich lange und freundlich unterhalten. Auch Felßners Ehefrau habe interessiert gewirkt. Die Aktivistinnen und Aktivisten erklärten, sie fühlten sich von den Sonderermittlungen, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert hatte, unter Druck gesetzt und fürchteten nun Hausdurchsuchungen.
Parteiübergreifendes Entsetzen
Im mittelfränkischen Neustadt an der Aisch war am Abend eine spontane Sympathiekundgebung für Felßner geplant. Die Veranstaltung wird von mehreren Landwirtschaftsverbänden organisiert.
Die Protestaktion wurde über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "Angriff auf den ländlichen Raum". Auch Politiker von SPD, Freien Wählern, AfD und den Grünen zeigten sich empört. Der geschäftsführende Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X: "Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren."
Im Video: Günther Felßner im Interview
Günther Felßner im BR-Interview
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!