Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im jüngsten Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die komplette Befreiung der Kommunen von den Asylkosten. Laut dem Verband sollen diese Kosten komplett vom Bund und den Bundesländern übernommen werden.
Städte und Gemeinden sollen "vollständig entlastet werden"
"Grundsätzlich ist von zentraler Bedeutung, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Uwe Zimmermann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die leichte Entspannung, die sich beim Migrationsgeschehen aktuell abzeichne, gebe den Gemeinden, Städten und Landkreisen zwar ein wenig Luft, um sich zu sortieren und zu organisieren. Letztlich handele es sich beim Rückgang der Asylbewerberzahlen aber nur um eine punktuelle Entlastung.
Zimmermann betonte, vielfach werde unterschätzt, dass Integration ein langwieriger Prozess sei. "Bei einem quantitativ ausgereizten System – wie zum Teil in Kitas und Schulen – kann es erst dann langfristig zu einer Entspannung kommen, wenn der Zuzug sich dauerhaft und nicht nur temporär verringert."
Weniger Asylanträge im ersten Quartal 2024
Im Zeitraum Januar bis März 2024 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 71.061 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (80.978 Erstanträge) ist das eine Abnahme um 19,2 Prozent.
Zimmermann: Bezahlkarte ist "wichtiger Baustein"
Positiv äußerte sich der Städte- und Gemeindebund zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie habe sich dort, wo sie bereits eingesetzt wird, bewährt, so Zimmermann. Er sieht in der Karte einen "wichtigen Baustein, um Geldzahlungen an Schleuser oder Geldtransfers an die Familien zu verhindern und so mögliche Anreize für illegale Migration zu senken".
Mit Informationen von dpa und Reuters
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