Bereits im April stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar: Die Bundeswehr könnte sich an einer internationalen Mission beteiligen, um die Straße von Hormus zu sichern. Die für den Seeverkehr – besonders den Transport von Erdöl und Erdgas – wichtige Route ist wegen des Iran-Kriegs seit Monaten weitgehend blockiert.
Am Freitag wollen die USA und der Iran ein Abkommen unterzeichnen und den Krieg zumindest vorerst beenden. Falls es so kommt und die Kampfhandlungen dauerhaft enden, wird ein Einsatz der Bundeswehr und anderer Armeen wahrscheinlicher. Zahlreiche Staaten und Organisationen sind dazu laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit – wenn der Iran zustimmt. Die wichtigsten Informationen.
Bundeswehr am Golf: Bräuchte es ein Bundestagsmandat?
Für einen solchen Einsatz bräuchte es ein Mandat des Deutschen Bundestags. Die einfache Mehrheit genügt, also würde die Regierungsmehrheit von Union und SPD reichen. Ein Bundestagsmandat kann in bestimmten Fällen erst im Nachhinein beschlossen werden. Dass es im Hormus-Fall so kommt, ist unwahrscheinlich. Führende Akteure von Schwarz-Rot bis zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonen: erst das Mandat, dann der Einsatz.
Ganz ohne die Zustimmung des Parlaments geht es nicht. Das wäre laut Bundeswehr-Angaben nur möglich für "humanitäre Einsätze, bei denen nicht zu erwarten ist, dass die Soldatinnen und Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden".
Braucht es auch ein internationales Mandat – und von wem?
Wie genau das Mandat aussehen soll, sagt die Bundesregierung bisher nicht. Kanzler Merz forderte schon vor zwei Monaten ein internationales Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus – "vorzugsweise der Vereinten Nationen" (UN). Das wäre völkerrechtlich nötig, damit das Militär aus anderen Staaten auf iranischem Hoheitsgebiet Seeminen räumen und die Schifffahrt sichern darf. Auch Nicht‑EU‑Staaten wie Indien oder China könnten sich daran beteiligen.
Bisher gibt es ein solches UN-Mandat nicht. Zustimmen, oder zumindest kein Veto im Sicherheitsrat einlegen, müsste auch das mit dem Iran verbündete Russland.
Eine andere Möglichkeit wäre, die Grundlage für einen Hormus-Einsatz auf EU-Ebene zu schaffen. Die Mitgliedstaaten könnten dafür die EU-Mission "Aspides" (bisher im Roten Meer) ausweiten – oder eine neue Mission beschließen. Allerdings müssten alle 27 Mitgliedsländer zustimmen. Völkerrechtlich wäre ein reines EU-Mandat schwächer – und würde als Rechtsgrundlage nicht reichen für Eingriffe in iranische Hoheitsgewässer.
Was ist mit der Nato?
Auch wenn US-Präsident Donald Trump nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran forderte, dass sich die Nato beteiligt: Eine Nato-Mission in der Straße von Hormus ist aktuell quasi ausgeschlossen. Zum einen lehnen wichtige Mitgliedsstaaten – darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland – eine Nato‑Mission in der Straße von Hormus ab und setzen stattdessen auf eine eigenständige Koalition.
Zum anderen ist die Nato ein Defensivbündnis. Entsprechend hoch wären die rechtlichen Hürden, um einen Einsatz im Persischen Golf als Verteidigung des Bündnisgebiets zu begründen.
Womit könnte die Bundeswehr helfen?
Die Bundeswehr hat schon Anfang Mai zwei Schiffe in die Gegend geschickt: das Minenjagd-Boot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel". Deutschland könnte neben der Minenräumung auch helfen, den Luft- und Seeraum zu überwachen, damit Handelsschiffe die Meerenge sicher passieren können. Allerdings müsste die eher kleine deutsche Marine dafür bei anderen Missionen Abstriche machen.
Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ist ebenfalls bereits in der Region. Laut Macron könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärmaschinen und Fregatten vor Ort haben. Auch Großbritannien und Italien stehen parat für eine "rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen".
Wann könnte die Bundeswehr da sein?
"Fulda" und "Mosel" bräuchten sieben bis zehn Tage, um die Straße von Hormus zu erreichen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zuletzt. Andere in Aussicht gestellte Fähigkeiten wie Drohnen könnten demnach noch schneller vor Ort sein.
Würde die Bundeswehr Hormus-Gebühren "eintreiben"?
Das ist nahezu ausgeschlossen. Sollte es – wie der Iran behauptet – künftig wirklich Gebühren für das Passieren der Meerenge geben, würde das gegen geltendes Seerecht verstoßen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, betonte bereits: "Die Zahlung einer Gebühr für das Passieren dieser Meerenge ist völkerrechtlich unzulässig."
Mit Informationen von AFP
Karte: Aktuelle militärische Lage im Nahen Osten
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