Bundestag und Bundesrat haben am heutigen Freitag einen Tankrabatt für zwei Monate beschlossen: Die Energiesteuer soll gesenkt werden; so soll der Preis für Diesel und Benzin um etwa 17 Cent pro Liter sinken. Außerdem soll es eine steuerfreie Entlastungsprämie geben. Die Entlastungen im Überblick.
Ab wann gilt der Tankrabatt?
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird ab dem 1. Mai gesenkt. Dafür haben CDU/CSU, SPD und auch die AfD am Freitagvormittag im Bundestag gestimmt. Das Gesetz ging am Mittag außerdem durch den Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer.
Die Koalition aus Union und SPD will die Bürgerinnen und Bürger damit schnell und zielgenau entlasten. Das haben mehrere Abgeordnete in der Debatte vor der Abstimmung betont. Die AfD hat zugestimmt, weil sie den Tankrabatt "besser als nichts" findet. So hat es der AfD-Abgeordnete Jörn König formuliert.
Sinken jetzt die Spritpreise?
Die Mineralölkonzerne sind nicht verpflichtet, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Die Bundesregierung erwartet aber, dass die Konzerne das tun. Die Koalition hat dafür das Kartellrecht verschärft, also die Regeln für freien Wettbewerb, etwa ohne Preisabsprachen.
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat in einem Interview mit dem rbb darauf hingewiesen, dass hohe Preise nicht verboten sind. Trotzdem geht er davon aus, dass die Konzerne die Steuersenkung weitergeben und ihre Preise senken werden. Auch der ADAC erwartet, dass die Preise runtergehen werden.
Die Bundesregierung selbst hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Preise ab Juli wieder steigen könnten. Das hängt auch von den Entwicklungen im Nahen Osten ab.
Wann kommt die Entlastungsprämie?
Union und SPD haben heute im Bundestag außerdem eine Entlastungsprämie verabschiedet. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern einmalig bis zu 1.000 Euro auszahlen dürfen, ohne dass dafür Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die Prämie kann gestückelt und bis Ende Juli 2027 ausgezahlt werden.
Die Länder haben der Prämie im Bundesrat noch nicht zugestimmt. Das ist für die nächste Sitzung am 8. Mai geplant. Aus verschiedenen Bundesländern kommt Kritik an der Prämie, unter anderem aus Bayern. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will nicht zustimmen. Er sieht in der Prämie das falsche Instrument, das zulasten der Wirtschaft gehe. Weil die CSU für die Entlastungsprämie ist, könnte sich Bayern möglicherweise enthalten.
Kommen noch mehr Entlastungen?
Verschiedene Bundestagsabgeordnete der Union haben heute betont, dass die Politik nicht jedes Risiko abfedern kann. Aus den Ländern kommen aber Forderungen, weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen, etwa von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Auch CSU-Chef Markus Söder (CSU) hatte schon vor zwei Wochen betont, dass weitere Entlastungen folgen müssten.
Die Koalition arbeitet aktuell an einer Reform der Einkommenssteuer. Besonders kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Wie genau diese Entlastungen aussehen sollen, darüber gibt es bei Union und SPD aktuell noch unterschiedliche Ansichten. Die Reform soll Anfang 2027 in Kraft treten.
Was sagt die Opposition?
Die Opposition hält die beschlossenen Entlastungen für nicht ausreichend – aus verschiedenen Gründen. Die AfD fordert, die Steuern auf Kraftstoffe insgesamt zu senken und die CO₂-Abgabe abzuschaffen. Außerdem solle Deutschland wieder Gas aus Russland importieren.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Der Tankrabatt sorge dafür, dass mehr fossile Energien verbraucht und diese dadurch noch knapper würden. Stattdessen solle die Bundesregierung jetzt alles für den Umstieg auf billigere Erneuerbare Energien tun.
Die Linke fürchtet, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung in die eigene Tasche stecken. Stattdessen fordert die Partei, Bürgerinnen und Bürger direkt mit 150 Euro zu entlasten.
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