Die Stimmung war gut – da sind sich am Morgen nach dem Treffen zwischen den Koalitionsspitzen und den Sozialpartnern alle einig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einer ausgesprochen guten, konstruktiven Atmosphäre. Auch SPD-Chefin Bärbel Bas fand diese "wirklich gut".
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, ist im ZDF-Morgenmagazin sehr optimistisch, "dass da etwas Gutes draus wird." IG-Metall-Chefin Christiane Brenner verkündete schon nach dem Treffen: "Sie sehen mich gut gelaunt". Doch was ist eigentlich rausgekommen?
Schwere Themen auf dem Programm
Über drei Stunden saßen die Koalitionsspitzen mit den Bossen der Arbeitgebervertreter und Chefinnen und Chefs der Gewerkschaften im Kanzleramt zusammen. Auf der Tagesordnung: ein leichtes Abendessen und schwere Themen. Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. In diesen Reformbereichen sollte ausgelotet werden, was gemeinsam möglich ist.
"Legitimationstableau" für schmerzhafte Reformen
Den Koalitionsspitzen ging es einerseits darum, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu gemeinsamen Positionen in der Reformdiskussion zu bringen. Andererseits wollte Schwarz-Rot mit einem "Legitimationstableau" aus dem Kanzleramt gehen, so formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im Vorfeld. Sprich: Hinter verschlossenen Türen im Vorhinein einen Minimalkonsens zu den Reformen finden. Damit will Schwarz-Rot verhindern, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften im Nachhinein öffentlich Sturm laufen gegen die geplanten Reformen.
Noch keine konkreten Ergebnisse
Hat das funktioniert? Die Bundesregierung schreibt in einer Pressemitteilung, man sei sich einig gewesen, "dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen."
Bundesarbeitsministerin Bas spricht im ZDF-Morgenmagazin diplomatisch davon, dass sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften deutlich geworden seien. Matthias Miersch teilt seiner SPD-Fraktion mit, man sei sich einig gewesen, dass das Wirtschaftswachstum jetzt oberste Priorität habe.
Konkrete Ergebnisse, so Bas, habe es noch nicht gegeben. Man werde bei bestimmten Themen aber nacharbeiten, etwa beim Bürokratieabbau. Hier sollen die Sozialpartner noch stärker eingebunden werden. Konkret bei der Vorbereitung eines "Entlastungskabinetts", also einer Kabinettssitzung der Bundesregierung speziell zum Bürokratieabbau.
Gespräche sollen weiter gehen
Außerdem haben sich die Koalitionsspitzen und die Sozialpartner darauf verständigt, das Gespräch fortzusetzen. Das war vor allem der SPD wichtig. Der Bundeskanzler kündigt in seiner Regierungserklärung am Morgen vor dem Parlament an, man wolle zu einzelnen Themen weiter sprechen. "Ich möchte, dass wir zuhören, dass wir dann aber auch Entscheidungen treffen", so Merz.
Opposition unzufrieden mit Treffen
Die Opposition haut das nicht vom Hocker. "Warum feiern Sie sich ab für etwas ganz Selbstverständliches, dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben?", fragt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Aussprache nach Merz' Regierungserklärung. Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Bundeskanzler mit den Gewerkschaften treffe. Mitsprache habe das Treffen aber nur simuliert.
AfD-Chefin Alice Weidel sprach schon vor dem Treffen von einem "Desaster mit Ansage". In der Aussprache im Bundestag fordert sie, dass dringend Reformen angegangen werden müssten, etwa "die sogenannte Klimakrise und die Energiewende sofort für beendet" zu erklären.
Der Fahrplan vor der Sommerpause
Schwarz-Rot will noch vor der Sommerpause möglichst viele Reformen aufs Gleis bringen, etwa bei den Themen Rente und Steuer. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, "bald" einen Vorschlag zur Einkommenssteuerreform zu präsentieren.
Voraussichtlich am 1. Juli kommen die Koalitionsspitzen zum nächsten Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen dürfte deutlich länger dauern als die Runde mit den Sozialpartnern – möglicherweise sogar mehrere Tage.
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