US-Präsident Donald Trump nennt sein Steuer- und Ausgabengesetz "The One Big Beautiful Bill" – das "große schöne Gesetz". Vor einiger Zeit hatte Tech-Milliardär Elon Musk dagegen heftig protestiert. Er fordert deutlich stärkere Kürzungen bei den Ausgaben. Die Männer-Freundschaft schien daran zerbrochen. Zunächst war Ruhe – jetzt hat der Chef des Elektroautokonzerns Tesla nachgelegt.
Streit um Trumps Steuergesetz – Musk droht Abgeordneten
Republikanern, die dem Gesetz im Senat zustimmen, drohte er damit, dass sie ihre Vorwahlen nächstes Jahr verlieren. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."
Auf seiner Plattform X schreibt er, die irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzes würden zeigen, dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben, der Schweinchen-Dick-Partei. Erneut deutete Musk auch die Gründung einer neuen politischen Partei in den USA an. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die 'America Party' gegründet."
Trump: "Elon bekommt mehr Subventionen als jeder andere Mensch"
US-Präsident Trump legt ebenso nach und sprach sich wenige Stunden später erneut öffentlich gegen den Chef des Elektroautokonzerns Tesla aus. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen."
Marathonabstimmung über Trumps Haushalts- und Steuergesetz
Die Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Allerdings war bei der Marathonabstimmung im Senat über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz" auch in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) kein Ende in Sicht.
Trump will das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Geht der Entwurf durch, muss er noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten aber wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.
Die "One Big Beautiful Bill" ist, wie wenn die Bundesregierung alle ihre Projekte zu einem Riesengesetzespaket zusammenschnüren würde. Vollgepackte Multi-Gesetze haben in den USA zwar Tradition. Donald Trump spielt jedoch noch eine Nummer größer. Trump will mit dem Gesetz seine zentralen Wahlversprechen umsetzen.
Trump will mit "The Big Beautiful Bill" seine Wahlversprechen einlösen
So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Euro (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. "Wir werden ein Wachstum erleben, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben", sagte Trump dazu dem Sender Fox News.
Zur Gegenfinanzierung sind Kürzungen bei der Krankenversicherung für Einkommensschwache geplant. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro im Kongress dürften damit fast zwölf Millionen Menschen bis 2034 ihren Schutz unter dem Medicaid-Programm verlieren.
Demokraten: "Hässlicher" Gesetzesentwurf
Es könnte die größte Umverteilung von Bezieher niedriger Einkommen zugunsten der reichsten ein Prozent sein. Die Staatsschulden dürften im gleichen Zeitraum um mehr als drei Billionen Dollar auf einen neuen Höchststand steigen.
Die Demokraten nennen Trumps Entwurf "hässlich" und wollen mit zwei unabhängigen Senatoren geschlossen dagegen stimmen. Auch aus den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Bedenken.
Mit Informationen von dpa.
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