US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW – ehemals MSNBC – sowie der zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform "Truth Social" erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.
Trumps Vorgehen schürt Sorge um Pressefreiheit
Eine genauere Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, dass "Medien nicht in der Lage sein sollten, permanent Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten". Die genauen Auswirkungen der Ankündigung waren zunächst unklar.
Dass Trump versucht, CNN den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren, ist besonders bemerkenswert. Traditionell begleiten Reporter aus einem Pool aus fünf Fernsehsendern stets den Präsidenten und verfolgen jeden seiner Schritte. Ziel dieser breiten Berichterstattung soll sein, den Amerikanern, die ihn gewählt haben, und der Welt eine unabhängige Einschätzung seiner Handlungen und Interaktionen zu bieten. Beobachter werten das Vorgehen Trumps als Gefahr für die im ersten Zusatz zur US-Verfassung verankerte Rede- und Pressefreiheit.
Kritische Medien immer wieder unter Druck
Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch mit Journalisten. Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den "Golf von Mexiko" wie von Trump per Dekret angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen.
Die AP hat Klage dagegen eingereicht, und das Verfahren ist noch anhängig. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump zudem rechtliche Schritte gegen die "New York Times", das "Wall Street Journal", die BBC und andere Nachrichtenmedien eingeleitet.
Zwischenwahlen rücken näher
Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit schrumpft wegen der hohen Lebenshaltungskosten und dem Anstieg der Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren auch seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.
Mit Informationen von AP und AFP.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!