Bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben sich Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket verständigt. Das teilte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Dienstagabend mit. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen.
"Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen "Deutschlandpaket" und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen.
Anträge zur Änderung des Grundgesetzes noch im alten Bundestag
Zudem soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. Die Fraktionen von Union und SPD würden kommende Woche entsprechende Anträge für eine Änderung des Grundgesetzes in den alten Bundestag einbringen.
Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen. "Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf", erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil dazu. SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, noch stehe die neue schwarz-rote Koalition nicht. Aber Union und SPD hätten in den ersten Gesprächen eine ganz entscheidende Weiche gestellt.
Auch Länder sollen mehr Schulden machen können
Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.
Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Auch im alten Bundestag müssten Grüne oder FDP zustimmen
Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP. Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.
Mit Material von dpa und Reuters
Im Video: BR-Korrespondent Tim Aßmann zum Aufweichen der Schuldenbremse
Im Video: BR-Korrespondent Tim Aßmann zum Aufweichen der Schuldenbremse
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