- Direkt zum aktuellen Artikel: Urteil gegen Marine Le Pen: Der Blitz ist in Paris eingeschlagen
Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern hat das Gericht in Paris Marine Le Pen, die Chefin der französischen extrem rechten Partei "Rassemblement National" (RN), schuldig gesprochen. Das Gericht urteilte, dass Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird und somit vorerst nicht mehr bei Wahlen antreten darf – aller Voraussicht nach auch nicht als Kandidatin zur französischen Präsidentschaftswahl 2027. In Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Le Pen derzeit vorne.
Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Mit Blick auf die Haftstrafe mit Fußfessel war die genaue Ausgestaltung der Strafe zunächst unklar. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen jedoch weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Le Pen, ihre Partei RN und rund zwei Dutzend weitere Parteivertreter über drei Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments veruntreut haben, um Mitarbeiter der Partei in Frankreich zu bezahlen. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück.
Die Folgen des Urteils
Die Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis. Das bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten zu können.
Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Angeklagten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben. Ursprünglich war auch Marine Le Pens Vater, der rechtsextreme Parteigründer Jean-Marie Le Pen angeklagt. Er war aber noch vor seinem Tod im Januar für prozessunfähig erklärt worden.
Rassemblement National immer erfolgreicher
Das Debakel vor Gericht trifft die extrem rechte Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem Vater gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.
Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel. Auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
Le Pen: Mein politischer Tod wird gefordert
"Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird, mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation", hatte die 56-jährige Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen. Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils.
Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, sprach von einem Todesstoß für Frankreichs Demokratie.
Wie kam es überhaupt zu den Ermittlungen?
Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
Auslöser der Ermittlungen war ein Organigramm der Partei, in dem Assistenten von EU-Parlamentariern auf Posten aufgeführt waren, die mit ihrem offiziellen Job nicht vereinbar waren. Die französische Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, das bereits von ihrem Vater angelegte "System" ausgebaut zu haben, um die Gehälter der Parlamentsassistenten zur Sanierung der maroden Parteifinanzen zu nutzen.
Zu den Parlamentsassistenten, deren Einsatz in Brüssel oder Straßburg die Staatsanwalt anzweifelte, zählt etwa Thierry Légier, der knapp zwei Jahrzehnte Leibwächter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen war und später Personenschützer von Marine Le Pen wurde. Légier veröffentlichte auch ein Buch voller Anekdoten, in dem von einer Aufgabe im EU-Parlament keine Rede ist.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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