Marine Le Pen wartet gar nicht die Verkündigung des genauen Strafmaßes ab. Nachdem klar ist, dass ihr mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen wird, sie also vorübergehend nicht mehr bei Wahlen für öffentliche Ämter kandidieren darf, verlässt die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National (RN) den Saal. Sie steigt ins Auto und fährt davon. Zeitgleich klagt der Kreml eine "Verletzung demokratischer Normen" an, Viktor Orban schreibt auf X: "Je suis Marine."
Die Vorsitzende Richterin verliest weiter die Urteile. Le Pen erhält eine vierjährige Freiheitsstrafe. Zwei davon werden zur Bewährung ausgesetzt, die anderen beiden Jahre muss sie nicht hinter Gittern verbringen, sondern mit einer Fußfessel. Dazu eine Geldstrafe über 100.000 Euro. Le Pens Partei wird zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro verurteilt. Sieben weitere ehemalige Europaabgeordnete sowie zahlreiche Mitarbeiter werden ebenfalls schuldig gesprochen.
Le Pen: "Lasse mich nicht einfach so ausschalten"
Am meisten aber trifft Le Pen der folgende Punkt: fünf Jahre. So lange darf die Tochter Jean-Marie Le Pens sich nicht mehr zur Wahl stellen. An der Präsidentschaftswahl 2027 darf Le Pen damit nicht teilnehmen. Sie hat zwar die Möglichkeit, Berufung einzulegen, doch fast alle Rechtsexperten schätzen die Erfolgsaussichten sehr gering ein.
Es ist ein politisches Erdbeben, ein Blitzeinschlag in Paris. Das Urteil trifft den RN hart. Der 29 Jahre junge Vorsitzende und politische Ziehsohn Le Pens, Jordan Bardella, schreibt auf X: "Heute wurde nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Die französische Demokratie wurde exekutiert."
Le Pen selbst meldet sich am Abend in einem Fernsehinterview zu Wort und spricht von einer politischen Entscheidung des Gerichts. Das Urteil solle alle jene empören, die an Demokratie glaubten, sagt sie. Und: "Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten." Sie werde alle Mittel ausschöpfen, um doch noch kandidieren zu können.
Der RN veruntreute Millionen – Le Pen im Zentrum des Systems
Für das Gericht steht fest, dass Europaabgeordnete des RN, damals noch Front National, jahrelang Steuergelder veruntreut haben. Nicht zum persönlichen Vorteil, jedoch zu Gunsten der Partei. Marine Le Pen stand dabei "im Zentrum des Systems", das dazu gedient habe, das EU-Parlament sowie die französischen Wähler zu täuschen. Allein Le Pen habe als Abgeordnete vier Assistenten scheinbeschäftigt, die kaum in Brüssel erschienen, hingegen für die Partei gearbeitet haben sollen.
Die angeklagten Mitarbeiter entgegneten auf die Vorwürfe, sie hätten für Le Pen gearbeitet, nicht für die Partei. Eine Argumentation, die das Gericht nicht gelten ließ. Zu viele Belege, etwa Briefe und Mails, wiesen darauf hin, dass Le Pen und ihre Vertrauten das Europaparlament als "Melkkuh", wie die Vorsitzende Richterin verlas, für die Partei ansahen.
Das Gericht verhängte eine so harte Strafe, weil es nach mehreren Jahren der Verhandlungen keinerlei Einsicht bei den Beschuldigten wahrnahm. Es fürchtete deshalb, die Verurteilten könnten Wiederholungstäter werden, erneut Steuergelder veruntreuen und damit Wählerinnen und Wähler betrügen.
"Eine unwürdige, gerichtliche Intrige"
Die Reaktionen in Frankreich fallen gemischt aus. Jean-Luc Mélenchon, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Gründer der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, unterstrich, die "Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Vertreters sollte dem Volk obliegen".
Abgeordnete der Sozialistischen Partei und der Grünen schienen das Urteil dagegen zu begrüßen. Die Sprecherin der Macron nahestehenden Fraktion Ensemble pour la République, Prisca Thevenot, stellte im Nachrichtensender franceinfo eine rhetorische Frage an den Rassemblement National: "Ab wie viel Prozent in den Umfragen steht man über dem Gesetz?"
Das Rennen um den Élysée-Palast geht von Neuem los
Für den Rassemblement National stellt sich nun die Frage, wer Marine Le Pen 2027 ersetzen kann. Die ehemalige Vorsitzende kandidierte bereits dreimal für das höchste Staatsamt. Le Pen, die in den Umfragen bei 34 bis 37 Prozent lag, war bis dato die Favoritin für die Nachfolge Emmanuel Macrons, der bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten darf.
Beobachter rechnen damit, dass Jordan Bardella seine politische Ziehmutter beerben wird, auch wenn er vergangenes Jahr im Parlamentswahlkampf nicht immer eine souveräne Figur machte. Im TV-Interview am Abend ließ Le Pen durchblicken, dass er an ihrer Stelle für das höchste Staatsamt kandidieren wird, sollte ihre Berufung scheitern. "Jordan Bardella ist eine großartige Bereicherung für die Partei, und das sage ich schon lange." Sie hoffe aber, "dass wir auf diesen Trumpf nicht eher zurückgreifen müssen, als es notwendig ist".
Auch für die potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten aus den anderen politischen Lagern ändert sich nun die Strategie. Fast alle Beobachter und Politiker rechneten fest mit einer Stichwahl, in der Le Pen dabei ist. Der RN ohne Le Pen? Daran wird man sich in Frankreich erst gewöhnen müssen.
Im Video: Veruntreuung von EU-Geldern - Marine Le Pen verurteilt
Le Pen-Urteil: Der Blitz ist in Paris eingeschlagen
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