US-Präsident Donald Trump hat ein Diesel-Abkommen mit Russland gegen parteiübergreifende Kritik verteidigt. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington.
Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak kündigte unterdessen an, Russland könne seine Diesel-Exporte auf das Vorkrisenniveau von mehr als drei Millionen Tonnen pro Monat steigern. Die Vereinbarung entlaste den Weltmarkt bereits, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehsender Rossija-24. Russlands Dieselexporte sind aufgrund ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien und selbst auferlegter Beschränkungen für den Verkauf ins Ausland eingebrochen.
Kommt nun auch russischer Diesel zu uns?
Direkte Importe russischer Mineralölerzeugnissen sind in der EU verboten. "Seit Anfang des Jahres gilt das auch für Diesel aus Drittstaaten, der aus russischem Rohöl hergestellt wird", betont Samina Sultan, Senior Economist für europäische Wirtschaftspolitik und Außenhandel am Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
"Die US-Sanktionslockerung ändert daran nichts. Indirekt beeinflussen russische Lieferungen aber auch die europäischen Preise, weil Diesel weltweit gehandelt wird. Europa bleibt damit den geopolitischen Risiken fossiler Märkte ausgesetzt", erklärt Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. in Berlin.
Kann Trumps Diesel-Deal die Preise an den Tankstellen beeinflussen?
Zusätzliche Mengen an Diesel "können die Weltmarktpreise kurzfristig senken, auch in Europa", sagt Kemfert. Jedoch entsprechen die angekündigten 300.000 Tonnen rund 14 Stunden US-Verbrauch. "Zudem könnten bestehende Lieferungen lediglich umgelenkt werden. Das ist keine nachhaltige Preissenkung, sondern kurzfristige fossile Symptombekämpfung."
Auch Sultan betont: "Angesichts der Tatsache, um welche Mengen es sich handelt, wird es auf den Weltmarktpreis, wenn überhaupt, einen recht kleinen Effekt haben." Ob es zu nachhaltigen Preiseffekten kommt, hänge davon ab, ob Russland tatsächlich weiterhin liefern kann. Da einige Raffinerien wohl zumindest beschädigt sind, sei das aktuell unklar. Nach den 300.000 Tonnen sollen im November weitere 500.000 Tonnen folgen und im Anschluss noch einmal eine Million Tonnen, hatte es geheißen.
Wer profitiert von dem Deal?
"Der Hauptprofiteur ist Russland", sagt Sultan. Es habe nun wieder die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt Rohöl zu verkaufen. Ohne die Sanktionen der USA könne Russland auch wieder zumindest in Teile der Welt liefern, etwa Indien oder China.
Putin gewinne auch "politischen Spielraum", sagt Kemfert. Trump erhoffe sich indes sinkende Spritpreise und innenpolitische Vorteile. Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten einen Krieg gegen den Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November.
Ob Verbraucher nun aber tatsächlich von dem Deal profitieren, ist laut Kemfert ungewiss. "Das ist ein geopolitischer Kurzschluss: Für kurzfristig billigeren Diesel wird Putins Kriegskasse gestärkt. Echte Energiesicherheit entsteht durch erneuerbare Energien und weniger Ölabhängigkeit."
Mit Informationen von Reuters und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!