Je näher der Wahltermin der Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November heranrückt, desto brüsker sucht Präsident Donald Trump nach Optionen, die hohen Dieselpreise im eigenen Land absenken zu können und damit die Wahlchancen der republikanischen Kandidaten zu verbessern. Seit Freitag der vergangenen Woche trifft Trump zulasten der Ukraine und indirekt auch zulasten Europas Entscheidungen, die in Kiew und in europäischen Hauptstädten auf massive Ablehnung stoßen: Die USA, so erklärte der Präsident, würden bis zu 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieseltreibstoff kaufen und die entsprechenden US-Sanktionen aufheben, die einen Import von russischen Energieressourcen untersagen.
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Russlands Ölkonzerne können nach Schätzungen des unabhängigen Centre for Research and Clean Air mit Sitz in Helsinki durch den "Diesel-Deal" Trumps circa 4,5 Milliarden Dollar einnehmen. Auf seiner Plattform "Truth Social" kündigte Trump mit Blick auf die Wähler daheim an, dass "die totale Kontrolle der Straße von Hormus und die großartige Ankündigung zur russischen Energieversorgung die Dieselpreise für die Amerikaner und ja, für die ganze Welt, in Rekordzahlen und schnell sinken" lassen. Zudem müsse die Ukraine ihre Angriffe auf russische Erdölraffinerien "verdammt nochmal" einstellen, forderte Trump und riet der unter massiven russischen Luftangriffen leidenden ukrainischen Bevölkerung, einen neuen Präsidenten zu wählen, der den "Deal" abschließen könne.
Washington droht Kiew und Europa unmittelbar
Wohl wissend, dass die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten, habe die US-Regierung während des Wochenendes europäischen Regierungen damit gedroht, das Beschaffungssystem einzustellen, über das die Ukraine mit Waffen beliefert wird. Die Absicht Washingtons: mit dieser Drohung Kiew dazu zu zwingen, seine Angriffe auf die russischen Erdölraffinerien einzustellen. Dies berichten übereinstimmend die "Financial Times" und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Beschaffungssystem ("Prioritised Ukraine Requirements List") ist eine Initiative der europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine sowie Kanadas, US-Waffen für die Ukraine kaufen zu können. Die USA stellten mit dem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus im Januar 2025 die finanzielle Hilfe für das angegriffene europäische Land ein. Mit diesem Mechanismus konnten die Europäer US-Waffen und Munition kaufen, um diese der Ukraine liefern zu können. Zusätzlich zur Drohung, das Waffen-Beschaffungssystem einzustellen, hätten US-Regierungsvertreter auch damit gedroht, die amerikanischen Geheimdienstinformationen einzustellen, die für die ukrainische Luftabwehr sowie für die ukrainische Zielerfassung der russischen Energie- und Versorgungseinrichtungen wesentlich sind.
Was für eine "Energie-Waffenruhe"?
Wie bereits Mitte September, als der US-Präsident ergebnislos eine Waffenruhe verkündet hatte, die einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vorgesehen hatte, so wiederholte Trump am Sonntag: "Mit sofortiger Wirkung gilt ein Energie-Waffenstillstand im Krieg zwischen Russland und der Ukraine." Beide Seiten hätten dem zugestimmt. "Haltet Euch daran!", schrieb Trump auf "Truth Social".
Er habe davon aus den Medien erfahren, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Seinen Worten zufolge führte die Ukraine in der Nacht von Sonntag auf Montag keine Angriffe auf russische Erdölraffinerien durch. Russland habe allerdings gegen die "Energie-Waffenruhe" in der Nacht verstoßen, die Trump angekündigt hatte. Unmittelbar nach Trumps Erklärung habe Russland einen gezielten Angriff durchgeführt, sagte Selenskyj am Montag in einer Videoansprache vor dem Warschauer Sicherheitskonferenz. "Es war klar, dass Putin Truth Social nicht liest", fügte der ukrainische Präsident hinzu. Sein Land sei bereit, eine Energie-Waffenruhe einzuhalten, "wenn Russland dazu bereit ist". Die EU-Außenminister verhängten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland, die sich auf den militärisch-industriellen Komplex beziehen.
Im Video: Nach Trumps Diesel-Deal - EU-Sanktionen gegen Russland
Wer Russlands Kriegsmaschinerie unterstützt, soll büßen: Die EU hat Sanktionen gegen eine Rekordzahl an Unternehmen und Personen beschlossen.
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