Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, vor Beginn einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen
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Jörg Urban, Vorsitzender der AfD Sachsen, vor Beginn einer Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen

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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. An einer entsprechenden Ausrichtung der AfD Sachsen "bestehen keine Zweifel mehr". Es ist der dritte Landesverband mit dieser Einstufung.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden mit. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr."

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Im April war zudem die Jugendorganisation, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.

Gründe und Folgen der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch

Zuvor hatte der Verfassungsschutz die sächsische AfD vier Jahre lang beobachtet, zunächst als Prüffall und seit Februar 2021 als sogenannten Verdachtsfall. Dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Die Partei vertrete "typische völkisch-nationalistische Positionen". Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.

Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.

Mit Informationen von AFP und dpa

Im Video: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

Sachsen ist somit der dritte Landesverband nach Thüringen und Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde.
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

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