Selten zuvor in der jüngeren Geschichte hätten sich die USA auf einen groß angelegten Militärschlag vorbereitet – mit so wenig Erklärung oder öffentlicher Debatte in eigenem Land. Das Verdikt der "New York Times" trifft zu: Mit Ausnahme einiger kurzer Erklärungen, oftmals an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One oder am Rande seiner regulären Auftritte, unterlässt es Donald Trump, der amerikanischen Bevölkerung umfassend und ausführlich seine Motive für einen möglicherweise längeren andauernden Angriff auf das iranische Regime zu erklären.
Der Kernfrage, warum er es für zwingend notwendig erachtet, den Iran anzugreifen, hat Trump bislang keine einzige Ansprache an seine Landsleute gewidmet. Auch den US-Kongress fragte er nicht um die notwendige Zustimmung. Zum Vergleich: Vor dem Irak-Krieg von 2003 war der damalige US-Präsident George W. Bush wochenlang durch das Land gezogen und hatte – unter Angabe falscher Gründe – für den Angriff auf den irakischen Diktator Saddam Hussein geworben. Der US-Kongress billigte damals noch Monate vor Kriegsbeginn den Einsatz militärischer Gewalt.
Truppenaufmarsch nahezu abgeschlossen
Der Truppenaufmarsch im Nahen Osten, der mit der Einfahrt des zweiten US-Flugzeugträgers Gerald R. Ford ins Mittelmeer in Kürze abgeschlossen sein wird, übersteigt selbst die militärische Drohkulisse, die Trump vor der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro Anfang Januar hatte aufbauen lassen. Neben den Marine-Einheiten sind Dutzende von Kampfflugzeugen, Aufklärungs-, Tank- und Kommunikationsmaschinen sowie Bomberverbände rings um den Iran zusammengezogen worden.
Diese Truppenverstärkungen reichten aus, "um eine wochenlange Luftkampagne aufrechtzuerhalten", wie die "Financial Times" die Einschätzungen ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter und nationalen Sicherheitsberater wiedergibt. Aufgrund des "schieren Ausmaßes und ihre Schnelligkeit erscheint ein Angriff wahrscheinlicher".
Widersprüchliche Motive für einen US-Angriff
Es sind verschiedenartige, widersprüchliche Motive, die Trump für einen Angriff auf das iranische Regime ins Feld führt: Sie reichen von der Zerstörung des iranischen Nuklearprogramms über die Vernichtung des Raketenarsenals, über den Schutz der iranischen Bevölkerung bis zur Beendigung der Unterstützung des Regimes für Hamas und Hisbollah. Zunächst stand für Trump ausschließlich das iranische Nuklearprogramm im Vordergrund. Er hatte das Abkommen mit dem Iran, das Präsident Obama zusammen mit den übrigen UN-Vetomächten und Deutschland 2015 unterzeichnet hatte, drei Jahre später einseitig aufgekündigt.
Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus erneuerte er seine Behauptung, einen besseren "Deal" mit dem Regime vereinbaren zu können. Nachdruck verlieh der US-Präsident seiner Drohung, der Iran dürfe niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommen, im Sommer 2025. Seine massiven US-Luftschlägen gegen den Iran hätten die von ihm angegriffenen Nuklearstandorte durch den Einsatz von B2-Bombern und Cruise Missiles "ausgelöscht, vollkommen ausgelöscht". Warum ein erneuter Angriff auf die Nukleareinrichtungen nun wieder notwendig sei, obgleich doch die unterirdischen Atomanlagen vollständig zerstört worden seien, thematisiert Trump nicht.
Abkehr vom Nein zu Regimewechseln
Mit Beginn der Massenproteste der iranischen Bevölkerung gegen das unterdrückerische Regime und der anschließenden verheerend brutalen Niederschlagung der Demonstrationen vor wenigen Wochen signalisierte Trump, einen Regimewechsel anzustreben. "Help is on the way", kündigte er auf seiner Plattform Truth Social an. Es wäre besser, wenn das Regime verschwinde. Zuvor hatte Trump, auch vor seiner Wahl im November 2024, seinen Wählern immer wieder versichert, nicht mehr wie seine Vorgänger im Irak und in Afghanistan gewaltsam Regimewechsel anzustreben.
Ein klar und eindeutig definiertes politisches Ziel, das mit einem Angriff auf den Iran erreicht werden soll, definierte der US-Präsident nicht. Trump breche im Fall des Iran "erneut von dem Konsens (genau diese eine politische Ziel zu verfolgen), indem er mehrere Begründungen für diese präventive Militäraktion anführt", so die Analyse des US-Politologen Robert Litwak in der "New York Times": Von der Nichtverbreitung von Atomwaffen über den Schutz von Demonstranten "bis hin zum Regimewechsel".
Militärische Optionen Trumps
An der Wahl der militärischen Optionen, die Trump von seinem Generalstabschef vorgelegt wurden, wird zu erkennen sein, welche politischen Ziele Trump gegenüber dem Iran verfolgt. Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf zwei US-Regierungsbeamte meldete, sähen die weit vorangeschrittenen Militärpläne die Optionen vor, "Einzelpersonen" der Führung ins Visier zu nehmen sowie einen "Regimewechsel in Teheran" anzustreben.
Für den Fall des Nichteinlenkens des iranischen Regimes seien die US-Streitkräfte auf "eine anhaltende, wochenlange Operation" vorbereitet. Dies könnte die Bombardierung von Einrichtungen der Armee und der Revolutionsgarden umfassen sowie auch die der "nukleare Infrastruktur".
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