Im Sommer 2024 parken in der Gemeinde Grünwald plötzlich viel mehr Autos als sonst. Die Menschen wollen zu einer Villa am Ortsrand – zum afghanischen Konsulat. Eigentlich ist das Konsulat vor allem für Afghanen zuständig, die in Bayern und Baden-Württemberg wohnen. Jetzt stehen dort Autos aus ganz Deutschland – und noch weiter weg. "Bis aus Brüssel", erinnert sich Grünwalds Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) im BR-Podcast "Die Entscheidung".
- Zum Hintergrund von tagesschau.de: Abschiebungen nach Afghanistan – doch ein Deal mit den Taliban?
Lange Schlangen vor dem afghanischen Konsulat in Grünwald
Manche Afghanen kommen von so weit her, dass sie sogar im Auto übernachten, um die Öffnungszeiten nicht zu verpassen. Die Grünwalder Bürger beschweren sich über Abfall und Menschen, die zwecks mangelnder Toiletten die umliegenden Grünflächen nutzen.
Taliban akzeptieren nur noch das Konsulat in Grünwald
Die Antwort darauf, warum das Konsulat in Grünwald auf einmal solchen Zulauf hat, liegt weit weg. In Kabul. 2021 haben dort die Taliban die Macht übernommen, trotzdem arbeiteten in vielen afghanischen Auslandsvertretungen noch Diplomaten der alten Regierung weiter. Die von ihnen ausgestellten Pässe hatten die Taliban zunächst akzeptiert.
Im Sommer 2024 beschließen die Taliban aber, dass sie nur noch Dokumente aus Vertretungen anerkennen, die mit ihnen zusammenarbeiten. In Deutschland bleibt nur das Konsulat in Grünwald übrig. Der Konsul dort wurde zwar von der Vorgängerregierung geschickt, arbeitet aber mit den Taliban zusammen.
Funktionierende Konsulate wichtig für Abschiebungen
Dass das kein rein innerafghanisches Problem ist, zeigt sich an der Reaktion der Bundesregierung. Die hat eine Abschiebeoffensive versprochen. Abschiebungen nach Afghanistan funktionieren aber nur, wenn die Konsulate gültige Pässe ausstellen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft eine Entscheidung: "Wir wollen, dass die Abschiebungen möglich sind. Dazu braucht es die direkten Gespräche mit afghanischen Vertretern." Er will also direkt mit den Taliban verhandeln. Obwohl die Bundesregierung deren Regime in Afghanistan nicht anerkennt.
Der Deal in Kabul
Zwei Beamte des Innenministeriums fliegen im Herbst 2025 nach Kabul und verhandeln mit den Taliban. Die Taliban haben bereits erreicht, dass zwei ihrer Männer als Diplomaten nach Deutschland kommen – an die Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bonn. Dort ausgestellte Dokumente werden von den Taliban jetzt wieder anerkannt.
Taliban bekommen Zugang zu sensiblen Daten
Ein Ergebnis zeigt sich wieder auf Grünwalds Gehsteigen. Dort seien jetzt wieder weniger Afghanen unterwegs, fasst Bürgermeister Jan Neusiedl die Situation zusammen. Denn damit sind nun alle drei afghanischen Vertretungen in Deutschland unter Kontrolle der Taliban. Entweder direkt oder, wie in Grünwald, über einen Vertrauten. Die Taliban bekommen dadurch Zugang zu sensiblen Daten der Auslandsafghanen, die vor ihnen geflohen sind: Wer zu welcher Familie gehört, wo Angehörige in Afghanistan leben. Diese Daten liegen zentral im Konsulat in Bonn. Menschenrechtsaktivisten warnen vor Repressalien.
Versuchen die Taliban, die Finanzsanktionen gegen sie zu umgehen?
Außerdem nähern sie sich dem Vermögen der Vertretungen. Recherchen des ARD-Studios Neu-Delhi zeigen, dass auf den Konten der Auslandsvertretungen in Deutschland rund zehn Millionen Euro liegen. Wegen der Finanzsanktionen können die Taliban dieses Geld nicht einfach nach Afghanistan überweisen.
Neue Einnahmen versucht man anscheinend vor allem in bar zu kassieren, um das Geld über Umwege nach Kabul zu transferieren. Dem ARD-Studio Neu-Delhi liegen Fotos von Quittungen aus Grünwald vor – zum Beispiel für Barzahlungen von konsularischen Dienstleistungen.
Taliban streiten Vorwürfe ab
Das Generalkonsulat in Grünwald bestreitet das und schreibt: "Das Generalkonsulat erhebt alle konsularischen Gebühren ausschließlich über Bank- und Telecash-Systeme – transparent und nachvollziehbar in enger Abstimmung mit der BaFin (Anm. der Red.: deutsche Finanzaufsicht). Gebühren werden weder bar angenommen noch verarbeitet, und konsularische Einnahmen werden grundsätzlich nicht bar erhoben." Für weitere Fragen solle man sich an die afghanische Botschaft wenden. Als das ARD-Studio Neu-Delhi dann bei der Berliner Botschaft nachfragt, verstummen die Diplomaten.
Auf den Bürgersteigen vor dem afghanischen Konsulat in Grünwald hat sich die Lage also beruhigt. Was hinter den Mauern passiert, sieht nicht nach Entspannung aus.
Die ganze Recherche gibt es ab heute zum Nachhören im Podcast "Die Entscheidung: Der Deal - Wie die Taliban nach Deutschland kamen"
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