Machtmissbrauch ist möglich. Übernimmt die AfD das Ruder in Sachsen-Anhalt und stellt den Innenminister, dann dürfte das Konsequenzen für den dortigen Polizeiapparat haben. Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der deutschen Polizeigewerkschaft (externer Link), zeigt sich im Gespräch mit BR24 besorgt. Denn dieser Innenminister könnte seine Schwerpunkte deutlich anders setzen, fürchtet Köhnlein.
Wohnviertel zu Kriminalitätsschwerpunkten erklären
Ein Beispiel: Ein AfD-Innenminister könnte darauf hinarbeiten, dass ein ganzes Wohnviertel oder ein Straßenzug, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund oder politisch Andersdenkende leben, zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt wird, sagt Guido Kirchhoff von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Kirchhoff forscht und lehrt seit langem zum Thema Polizeirecht. Der Innenminister könne dann dorthin viele Polizeikräfte schicken und jede einzelne Straftat verfolgen. Das würde bedeuten, dass sehr viel mehr Personen mit einem Strafverfahren rechnen müssten – auch wegen kleiner Sachen, die sonst vielleicht nie bei der Polizei landen würden.
Noch ist offen, in welchem Umfang ein AfD-Innenminister davon Gebrauch machen würde. Doch Polizeigewerkschafter Köhnlein sagt, der zuständige Minister bestimme Intensität und Andauer der Maßnahmen.
AfD: Kriminalitätsschwerpunkte nach "objektiven" Kriterien
Auf die Frage von BR24, ob es im Falle eines Wahlsieges der AfD Ziel sei, Kriminalitätsschwerpunkte neu zu definieren, antwortet Matthias Büttner, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt: Dort, wo die Kriminalitätsbelastung – sei es durch Gewalt, Drogenhandel oder Diebstähle – besonders hoch sei, sollten mehr Streifenpräsenz, gezielte Kontrollen oder Präventionsmaßnahmen erfolgen. Solche Schwerpunkte ergäben sich jedoch ausschließlich aus objektiven Statistiken und Lagebildern – nicht auf Basis von Herkunft oder politischer Einstellung von Personen oder Gruppen, so Büttner.
Eine mögliche Konsequenz derartiger Maßnahmen, so Kirchhoff, wäre Verdrängung. Soll heißen, Menschen, die ständigen Kontrollen ausgesetzt sind, verlassen die davon betroffenen Orte. Selbstverständlich würde die AfD darauf achten, dass Gerichte die Maßnahmen nicht stoppten, ergänzt Kirchhoff. "Solange sie es schaffen, dass es rechtmäßig bleibt, werden Beamte den Anweisungen folgen müssen", so Kirchhoff gegenüber BR24. Der AfD-Innenminister werde sicherlich nicht offiziell sagen, "jetzt gängelt mal Personen mit anderer Hautfarbe", erklärt der Jurist. Sondern dieser werde anordnen, dass man Kräfte aus einem Bereich abzieht und an anderer Stelle verstärkt.
Experten: Umbau der Polizeispitze mit Gleichgesinnten möglich
Ein weiterer Hebelpunkt: Ein AfD-Innenminister habe die Möglichkeit, an der Spitze der Polizei politisch Gleichgesinnte zu installieren, davor warnen der Polizeigewerkschaftler Köhnlein und der Jurist Kirchhoff unisono. "Früher oder später, und das wird wahrscheinlich eher früher sein, wird man dann die Polizeispitze zumindest teilweise ausgetauscht haben", so Kirchhoffs Prognose. In Sachsen-Anhalt könne man unliebsame Polizeipräsidenten amtsangemessen anderweitig verwenden. Möglich sei sogar eine Versetzung in eine Schulbehörde oder ein Bergbauamt, warnt Köhnlein.
AfD-Mann Büttner erklärt BR24 gegenüber, es sei völlig normal und demokratisch, dass eine neue Regierung prüfe, ob die Führungsebene die vom Wähler gewünschte Politik loyal und engagiert umsetzt.
Polizeigewerkschaftler Köhnlein geht davon aus, dass sich seine Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt nicht ohne weiteres instrumentalisieren lassen, sieht aber auch die politischen Verhältnisse. Wenn die Bevölkerung zu 45 Prozent die AfD wählt, dann sei das bei der Polizei mindestens ähnlich.
AfD strebt Neubewertung durch den Verfassungsschutz an
Das Innenministerium ist auch für den Landesverfassungsschutz zuständig. Bisher beobachtet dieser die AfD in Sachsen-Anhalt und hat sie als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch hier dürfte der zuständige Minister versuchen, Einfluss zu nehmen und die Beobachtung der AfD zu stoppen. AfD-Landtagsabgeordneter Büttner bestätigt, Ziel sei es, eine "Neubewertung vorzunehmen". Die AfD wolle sicherstellen, dass der Verfassungsschutz wieder allein dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diene.
Köhnlein sagt voraus, dass solche Maßnahmen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzämtern anderer Bundesländer haben werden. Aufgrund der Skepsis gegenüber der AfD werde der Austausch von Informationen in den ersten Monaten gelähmt sein. Eine zentrale Sorge: Identitäten von Informanten, die Verfassungsschutzämtern Interna aus der AfD liefern, könnten enttarnt werden. Das Dilemma: Aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind die Ämter zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Vier Monate davor liegt die AfD in der Wählergunst deutlich vorn. Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend (externer Link) kommt sie auf 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreicht demnach 26 Prozent.
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