Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es eine gesamteuropäische Aufgabe: Die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute müsse eingedämmt werden - schnellstmöglich und gemeinsam. Das hat sie vor einem Treffen der EU-Innenminister mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den sechs Westbalkan-Staaten deutlich gemacht.
"Stehen gemeinsam in der Verantwortung"
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Faeser, die EU-Staaten stünden gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen. Dabei verwies sie auf die ohnehin schon angespannte Lage wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: "Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen."
Illegale Einreisen über den Balkan müssten auch deshalb gestoppt werden, "damit wir den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen". Das Problem liegt unter anderem darin, dass die Behörden bei illegalen Grenzübertritten nicht wissen können, wie viele Menschen gerade wo unterwegs sind. Das macht es noch schwieriger, sich auf die nächsten Wochen und Monate vorzubereiten.
Rückführungen für Menschen, "die kein Bleiberecht bei uns haben"
Bei ihrem Treffen in Berlin ("Berliner Prozess") wollen die Innenminister über ein Bündel von Maßnahmen diskutieren, die helfen können, die Migration über die Balkanroute zu begrenzen. Dazu gehört unter anderem, die Visapolitik der Westbalkan-Staaten an EU-Standards anzugleichen. Außerdem wolle man noch stärker gegen Schleuser vorgehen und insgesamt den Schutz der Grenzen erhöhen. Laut Faeser muss es aber auch um die Rückführung von Menschen gehen, "die kein Bleiberecht bei uns haben".
Migrationsforscher Knaus äußert sich skeptisch
Gerald Knaus, Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik "European Stability Initiative" hält nicht viel von derlei Überlegungen. Er sagte dem RND: "Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert." Nach seinen Worten entsteht der Druck derzeit nicht durch illegale Migration, sondern durch legale: Neun von zehn Flüchtlingen kämen aus der Ukraine.
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Mit dabei: Vertreter der sechs Westbalkan-Staaten
Zum "Berliner Prozess" hat Faeser Vertreterinnen und Vertreter der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien eingeladen. Dazu kommen Vertreter von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien, Tschechien und des Vereinigten Königreichs. Am Freitag sollen dann auch die Außenministerinnen und -minister zu der Konferenz dazustoßen.
Gastgeberin ist dann Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hat bereits als Ziel des Treffens ausgegeben, die Annäherung des Westbalkans an die EU voranzubringen. Außerdem gehe es darum, dass sich die Staaten der Region untereinander besser verstehen.
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