Ende August in Merseburg, Sachsen-Anhalt, gut zwei Wochen vor der Landtagswahl. Die AfD feiert das "Familienfest", eine ihrer größeren Wahlkampfveranstaltungen. Wer nicht vor Ort ist, kann online dabei sein: Verschiedene Streamer laufen über das Gelände und senden live ins Internet.
Journalisten als Zielscheibe
Einer von ihnen ist Matthäus Westfal, auch bekannt als "Aktivist Mann". Auf YouTube hat der bekennende AfD-Fan fast 50.000 Follower. Westfal ist einer von mehreren Medienaktivisten, die wochenlang AfD-Wahlkampfveranstaltungen begleiten, die Nähe der Partei suchen und für ihre Videos deren Kandidaten und Wähler interviewen.
Immer wieder suchen sie aber auch die Konfrontation mit Journalistinnen und Journalisten etablierter Medien wie SPIEGEL und WELT, auch die öffentlich-rechtlichen Medien sind ihnen ein Dorn im Auge. Westfal etwa versucht, Medienvertreter in Diskussionen zu verwickeln, wo immer er sie entdeckt. Klappt das nicht, versucht er, die Situation eskalieren zu lassen: Er beschimpft Journalistinnen und Journalisten lautstark als "linksextrem", "antideutsch", "Lügenpresse" oder "Systemmedien", rempelt sie an, verfolgt sie minutenlang. Die Idee: mehr Eskalation, mehr Klicks.
Mehr Klicks, mehr Spenden: Eskalation als Geschäftsmodell
"Streaming ist ein umkämpfter Markt", sagt Maik Fielitz, Leiter des Forschungsbereichs Digitale Konfliktforschung am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Das Geschäftsmodell Streaming sei "recht prekär", viele Streamer hielten sich durch Spenden aus ihrer Community und mit Werbung über Wasser. Dabei gehe es darum, möglichst viele Klicks zu erzeugen und sich von anderen abzuheben: "Das sind die eingespielten Muster, wie auch Influencer aller Art Aufmerksamkeit bekommen."
Streamer als Teil der AfD-Medienstrategie
Die Nähe vieler Medienaktivisten zur AfD sei kein Zufall, sagt Extremismusforscher Fielitz – eine Kooperation sei für beide Seiten attraktiv. "Die AfD hat hier die Möglichkeit, Teile ihres Medienwahlkampfes auszulagern und dafür insbesondere mit Reichweite zu bezahlen."
Die AfD habe ein Interesse daran, dass ihre Wahlkämpfe nicht nur über parteieigene Kanäle ausgespielt werden: "Es feuert die Algorithmen stärker an, wenn ähnliche Botschaften aus verschiedenen Richtungen kommen."
Teil der Medienstrategie der AfD sei zudem, etablierte Medien zu diskreditieren, so Fielitz weiter – eine Aufgabe, die Medienaktivisten für die Partei wahrnähmen: "Der Job der Medienaktivisten ist auch, Besucher von AfD-Veranstaltungen darauf hinzuweisen, dass man lieber nicht mit anderen Medien reden sollte. Man versucht gezielt, eine Stimmung zu schaffen, in der sie wenig Chancen haben, Bilder zu produzieren."
Medienaktivisten: Auch ein bayerisches Problem
Medienaktivisten treten aber nicht nur rund um AfD-Wahlkämpfe in Erscheinung. Auch etwa bei den Montagabend-Demos des rechtsextremistischen "Team Menschenrechte" in Nürnberg tauchen immer mehr Personen auf, die sich als Pressevertreter ausgeben und Zugang zur Demo beziehungsweise Gegen-Demo verlangen.
Für die Polizei wird dieser Rollentausch zunehmend zum Problem, sagt Michael Konrad, Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken: "Wir stellen fest, dass diese Medienaktivisten natürlich ganz gezielt den Deckmantel der Pressefreiheit ausnutzen, um zum Beispiel in der gegnerischen Demonstration provozieren zu können."
Journalist kein geschützter Beruf
Die Medienaktivisten selbst bezeichnen sich als Journalisten. Das ist in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung. In ihrer Arbeitsweise unterscheiden sie sich aber grundlegend von Journalistinnen und Journalisten, sagt Extremismusforscher Maik Fielitz: "Medienaktivisten halten sich prinzipiell nicht an verschiedene Standards der Medienberichterstattung, prüfen keine Quellen oder Fakten."
Äußerlich ist dieser Unterschied aber oft nicht eindeutig erkennbar. Nicht nur in Nürnberg stelle sich deshalb für die Polizei ein grundsätzliches Problem dar, wie ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums auf BR24-Anfrage mitteilt: So sei "ohne eine klare Kennzeichnung der Presse in unübersichtlichen Situationen nicht ersichtlich, wem der besondere Grundrechtsschutz der Pressefreiheit zusteht".
Innenministerium gibt "Verhaltenstipps für Journalisten"
Deshalb setzt die Staatsregierung auf Kooperation mit der Presse. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich einen Flyer herausgegeben – mit "Verhaltenstipps" für Journalistinnen und Journalisten.
Unter anderem sollten diese sich aktiv bei der Polizei melden und während Veranstaltungen als Presse zu erkennen geben, beispielsweise mit gekennzeichneter Kleidung oder dem offenen Tragen des Presseausweises. Verbindlich sei das alles nicht, so das Innenministerium auf Nachfrage. Ein "Nichtbefolgen" der Hinweise könne "in der Praxis jedoch den Schutz von Medienschaffenden enorm erschweren".
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