Die eigentliche Demo des "Team Menschenrechte Nürnberg" am Montagabend ist vorbei. Das Geschehen verlagert sich auf einen Parkplatz am Rand der Nürnberger Innenstadt. Die Stimmung ist aggressiv. Es wird geschrien und es kommt zu körperlichen Auseinandersetzungen. Mittendrin: Personen mit Mikrofonen und Smartphones in der Hand. Diese sogenannten Medienaktivisten gehören in Teilen zu den jeweils politisch gegnerischen Lagern. Manche wollen mit ihren Fragen provozieren. Das gelingt immer wieder. Und vieles wird live ins Internet gestreamt.
Körperliche Auseinandersetzungen nach Demonstrationen
Die Polizei wird gerufen und geht dazwischen. Einzelheiten zu Verletzungen, Anzeigen und Festnahmen liegen derzeit noch nicht vor. Sie werden von der Arbeitsgruppe "Logan" der Nürnberger Kriminalpolizei bearbeitet. Rund 50 Teilnehmer hatten sich zuvor an der Demonstration des "Team Menschenrechte Nürnberg" beteiligt, das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Dagegen formierte sich eine Gegendemonstration von bürgerlichen bis linksradikalen Gruppen, der sich in der Spitze rund 200 Teilnehmer anschlossen.
Streamer aus unterschiedlichen Lagern
Am Rande solcher Demonstrationen sind derzeit immer häufiger Medienaktivisten und Streamer aktiv, die die Polizei vor Herausforderungen stellen. Das zeigen BR-Recherchen. Demnach finden sich circa zehn bis fünfzehn Personen bei Demonstrationen ein, die teils aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen. Sie bezeichnen sich selbst als Pressevertreter und fordern die Privilegien des Presserechts ein. Ihre Videos und Livestreams erreichen teils Hunderttausende. "Etablierte Medien haben sich weitgehend vom Demonstrationsgeschehen zurückgezogen", sagt Michael Konrad, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken.
Stattdessen würden nun Medienvertreter auftreten, "bei denen man in der Langzeitbeobachtung ganz klar zum Schluss kommen muss, dass das Aktivisten sind, die die Medienarbeit für sich entdeckt haben und die dann versuchen, das, was dort passiert, in ihrem Sinne zu interpretieren", so Konrad.
Medienaktivisten gehen aufeinander los
Dabei komme es immer wieder zu folgenden Situationen: Die Medienaktivisten interviewen und provozieren sich teilweise selbst. Und sie befragen Demonstranten des jeweils anderen politischen Lagers offensiv, die aber in der Regel nicht mit diesen Streamern sprechen wollen. Sie wehren sich unter anderem mit Schirmen gegen den Livestream.
Ständiger Wechsel der Rollen
Teils wechseln die Streamer auch die Rolle. Sie geben sich in einem Moment als Pressevertreter aus und wollen durch Absperrungen der Polizei gelassen werden. Im nächsten Moment sind sie dann als Aktivisten mit Megafon am Demonstrationsgeschehen beteiligt. Die Polizei stellt das sichtlich vor Herausforderungen.
So sei das eigentliche Demonstrationsgeschehen für die Einsatzkräfte mittlerweile "business as usual", schildert Polizeisprecher Konrad im Gespräch mit dem BR die Situation. "Nun kommt aber die Rolle der selbsternannten Journalisten dazu, die teilweise Nebenkriegsschauplätze aufmachen, sich untereinander verbal und körperlich angehen." Plötzlich müssten sich die Beamten teilweise mehr um die vermeintlichen Medienvertreter vor Ort kümmern als um die Demoteilnehmer. Konrad: "Das hat schon etwas Skurriles."
Polizei: Medienaktivisten nutzen Pressefreiheit aus
Manche Medienaktivisten würden "ganz gezielt den Deckmantel der Pressefreiheit ausnutzen, um zum Beispiel in der gegnerischen Demonstration provozieren zu können", sagt der Polizeisprecher. Das könne dazu beitragen, dass die Stimmung in den Demonstrationen kippen könnte. Die Polizei habe dabei viele rechtliche Voraussetzungen zu beachten, unter anderem sei die Pressefreiheit weit gefasst: "Das heißt, wir können Journalisten nicht einfach klassifizieren, ob uns die Art der Berichterstattung gefällt. Sondern wir müssen vom Grundsatz her immer davon ausgehen, dass jemand, der sich als Medienvertreter ausgibt, auch tatsächlich ein Interesse hat, dort Bericht zu erstatten", so Polizeisprecher Konrad.
Polizei reagiert mit Platzverweisen gegen Medienaktivisten
Für die Polizei bleibt es eine schwierige Herausforderung. In Zukunft will sie Platzverweise gegen Medienaktivisten aussprechen, um mögliche Eskalationen zu verhindern. Auch bei der Demonstration am Montag seien mehrere Platzverweise erteilt worden. Zudem wären auch Ingewahrsamnahmen von Streamern denkbar, so die Polizei.
Nach BR-Informationen aus Polizeikreisen wird gerade an verschiedenen Konzepten gearbeitet, um die Problematik in den Griff zu bekommen. "Eine solche Situation habe ich wirklich noch nicht erlebt", schildert ein leitender Polizeibeamter dem BR die Situation.
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