Wer bei der Wohnungssuche wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert wird, kann auch vom Immobilienmakler Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil entschieden (AZ: I ZR 129/25). Dort hatte eine Frau geklagt, die wegen ihres pakistanischen Namens nicht zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen worden war. Der Makler schulde ihr Schadenersatz in Höhe von 3.000 Euro, entschied der BGH.
Besichtigungstermine nur mit deutsch klingendem Namen
Auf der Suche nach einer Wohnung für sich und ihre Familie im hessischen Groß-Gerau hatte Humaira Waseem sich im November 2022 im Internet auf eine Wohnung des Maklers beworben – mit prompter Absage. Es seien keine Termine mehr verfügbar, hieß es. Als die 30-Jährige es dann unter den Namen Schneider, Schmidt und Spieß – bei sonst identischen Angaben zu Einkommen und Beruf – probierte, wurden ihr aber Besichtigungstermine angeboten.
Wer haftet für verbotene Benachteiligung?
Waseem warf dem Makler eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vor und forderte eine Entschädigung. Das Landgericht Darmstadt sprach ihr im vergangenen Jahr 3.000 Euro sowie die Erstattung von Anwaltskosten zu. Weil der Makler gegen das Urteil Revision einlegte, landete der Fall am BGH. Dort ging es in der mündlichen Verhandlung im Dezember vor allem um die Frage, ob ein Makler für einen solchen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) überhaupt haften muss.
Der Anwalt des Beklagten hatte argumentiert, sein Mandant sei vom Vermieter beauftragt worden. Daher müsse auch nicht er, sondern der Vermieter haften. Waseems Anwältin hielt dagegen, dass eine große Schutzlücke entstehe, wenn diskriminierendes Verhalten von Maklern ohne Folgen bliebe. Denn meist seien Wohnungssuchende mit Maklern oder der Hausverwaltung in Kontakt - und eben nicht mit den oft anonymen Vermietern.
Gericht: "Klarer Fall von Diskriminierung"
Das sah auch der erste Zivilsenat des BGH so. Man habe es mit einem "klaren Fall von Diskriminierung" zu tun, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Dabei müsse sich auch der Makler an das gesetzliche Benachteiligungsverbot halten. Er sei schließlich das "Nadelöhr", das Mietinteressenten passieren müssten, um an eine Wohnung zu kommen. Bei Verletzung des Verbots müsse er den entstandenen Schaden ersetzen. Rechtliche Bedenken, dass die Klägerin unter falschem Namen Mietgesuche aufgegeben hat, bestünden nicht, erklärte der BGH.
Humaira Waseem, die zum Urteil nach Karlsruhe gekommen war, zeigte sich nach der Entscheidung erleichtert. "Eine große Anspannung fällt von meinen Schultern", erklärte sie. Ihr Verfahren zeige, dass es sich lohne, für seine eigenen Rechte einzustehen. Auch der Deutsche Mieterbund begrüßt das Urteil. Es mache "unmissverständlich klar, dass Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt keinen Platz hat", sagt Präsidentin Melanie Weber-Moritz.
Mit Informationen von DPA und epd
Im Video: BGH-Urteil gegen Diskriminierung bei Wohnungssuche
Urteil zu Diskriminierung bei Wohnungssuche
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